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„Kniefall vor der Kohlelobby“

Inzwischen ist es offiziell: Wirtschaftsminister Gabriel will, dass Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß senken. Doch eine Greenpeace-Studie zeigt: Für Deutschlands Klimaziel reicht das kaum.

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22 Millionen Tonnen weniger CO2- Ausstoß bis 2020: Das fordert Gabriel von den Kraftwerksbetreibern. Eine neue von Greenpeace beauftragte Studie des Beratungsunternehmens Ecofys weist nach: Das reicht vermutlich nicht, um Deutschlands Klimaziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Im Interesse der Wirtschaft

Am 3. Dezember stimmt das Kabinett über das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von Umweltministerin Hendricks ab. Es bündelt Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren, damit Deutschland sein Klimaziel doch noch erreicht. Erst Anfang der Woche wurde Gabriels wichtigster Beitrag öffentlich: Deutschlands Kraftwerke – allen voran die besonders schmutzigen Kohlemeiler – sollen bis 2020 zusammen 22 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre blasen. „Die darin festgehaltene Forderung an die Kraftwerksbetreiber ist ein Kniefall vor der Kohlelobby“, sagt Karsten Smid, Greenpeace- Klimaexperte. „Damit verfehlt Deutschland im schlimmsten Fall sein eigenes Klimaziel meilenweit.“

Denn 22 Millionen Tonnen CO2 sind weniger als das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde allein im gesamten Jahr ausstößt. Auch ist es gerade mal ein Zehntel der Menge, die Deutschland bis 2020 insgesamt einsparen muss.

Schlechte Umsetzung

Die Ecofys-Studie rechnet die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans durch. „Der Plan setzt gute Möglichkeiten schlecht um“, sagt Smid. „Vor allem die vorgelegten Maßnahmen für die fossilen Kraftwerke reichen bei weitem nicht aus.“ Unterm Strich klaffe womöglich noch immer eine Lücke von bis zu 57 Millionen Tonnen CO2, so Smid.

Damit droht Deutschland seinen Vorreiterstatus beim Klimaschutz einzubüßen. Kommende Woche beginnt die UN-Klimakonferenz in Peru, die den Weg bereiten soll zu einem neuen Weltklimavertrag. Erst Mitte November hatten die beiden weltgrößten CO2-Emittenten USA und China sich erstmals auf Klimaziele geeinigt und damit neuen Schwung in den Prozess gebracht. Den müsste Deutschland verstärken. Konsequenterweise mit einem schrittweisen Kohleausstieg.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bis 2030 aus der Braunkohle und bis zum Jahr 2040 aus der Kohleverstromung insgesamt auszusteigen.

Unterstützen Sie unsere Forderung. Schreiben Sie hier an Wirtschaftsminister Gabriel, den Klimaschutz wieder ernsthaft voranzutreiben.

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