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Kabinett beschließt Halbherziges zum Klimaschutz

270 Millionen Tonnen - so viel Treibhausgase muss Deutschland jedes Jahr einsparen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. IKEP, das Integrierte Klimaschutz- und Energiepaket, sollte es möglich machen. Doch weit gefehlt ...

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... mehr als die Hälfte ist mit den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen nicht drin. Damit ist die Bundesregierung nach den Worten unseres Energieexperten Andree Böhling beim weltweiten Klimaschutz lediglich die Einäugige unter den Blinden.

Verantwortlich für diesen Misserfolg ist die Verwässerungspolitik der beiden Regierungsparteien. So sollen im Kraftwerkssektor 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig sind 25 neue Kohlekraftwerke geplant - ein Widerspruch in sich.

Für die Abschaffung der umweltfeindlichen Nachtspeicheröfen wurden keine echten Anreize geschaffen. Damit verschenkt die Bundesregierung ein Einsparpotenzial von fast 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die Energieeinsparverordnung wurde stark verwässert. Bei der Altbausanierung beispielsweise kommt sie kaum noch zum Tragen.

Auch bei den Maßnahmen für den Straßenverkehr verhält sich die Bundesregierung zögerlich. Der Preis: Nur ein Drittel der einzusparenden 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist tatsächlich erreichbar.

Böhling: Mal bremst Wirtschaftsminister Glos (CSU), wie bei der Förderung der Kraftwärmekopplung oder bei Maßnahmen im Straßenverkehr, mal Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Unterstützung des Neubaus klimaschädlicher Kohlekraftwerke oder Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei wirksamen Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie. Fazit: Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig und Angela Merkel hält sich zurück.

Veraltete Berechnungen, verwässerte Maßnahmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich nach der Kabinettssitzung dennoch zufrieden. Es seien jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die bei Umsetzung für 35 bis 36 Prozent weniger CO2-Ausstoß sorgen würden.

Dagegen Greenpeace-Energieexperte Böhling: Auch wenn der Umweltminister sich zweihundertmal hinstellt und das Klimaschutzpaket als das weltweit Größte seiner Art bezeichnet - es reicht bei weitem nicht. Wenn Gabriel behauptet, man könne 35 bis 36 Prozent der Klimagase einsparen, muss er dafür aktuelle und nachvollziehbare Berechnungen der Bundesregierung vorlegen, und die hat er bisher nicht. Die Berechnungen basieren auf Bewertungen vom Dezember 2007. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen deutlich verwässert.

Nach Berechnungen von Greenpeace wird die Bundesregierung mit dem Paket bis 2020 nur 30 statt der angestrebten 40 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend, sagt Böhling. Die Verantwortlichen werden sich eines Tages dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels geschützt haben.

Einige Politiker hätten anscheinend noch nicht begriffen, wie ernst der Klimawandel mittlerweile sei. Die Maßnahmen für den Klimaschutz in Haushalten, Verkehr und Energieerzeugung müssen deutlich verbessert werden. Halbherzigen Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten.

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