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Industrie soll Ökostrom-Umlage zahlen

Wer den meisten Strom schluckt, der soll auch möglichst nichts dafür bezahlen. Dieser hanebüchenen Unlogik hat Greenpeace den Kampf angesagt. Im aktuellen Streit um die geplante Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) fordert Greenpeace, der Industrie nicht die Zahlungen für den Ökostrom zu erlassen. Es wird von Umweltminister Jürgen Trittin erwartet, dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine deutliche Absage zu erteilen. Greenpeace legte am Dienstag einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vor.

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber bislang, Strom auserneuerbaren Energien ins Netz aufzunehmen und zu einem festen Tarif zuvergüten. Diese Mehrkosten können sie bislang auf alle Endverbraucherumlegen. Clement möchte die größten Stromschlucker, die Aluminium- undChlorindustrie, von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlagebefreien. Dadurch würde das EEG so weit ausgehöhlt, dass der Ausbauerneuerbarer Energien gefährdet wäre. Die energieintensive Industriewürde nämlich ausschließlich auf Atom- und Kohlestrom setzen, den sieauch noch zu Dumping-Preisen erhält.

Schon heute bekommt die Industrie ihren Strom fast umsonst, sagtGreenpeace-Energieexperte Sven Teske, und die Zeche zahlen dieprivaten Verbraucher. Wenn die Konzerne jetzt nicht einmal mehr denZehntel Cent Ökostrom-Umlage zahlen, stehlen sie sich vollends ausihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Wir fordern Herrn Clement auf, auch in seinem Ressort Konzepte fürdie Schaffung von Arbeitsplätzen für den Klimaschutz zu entwickeln,anstatt bestehende Gesetze außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zusabotieren, sagt Teske. Fakt ist, daß das EEG in den vergangenen zehnJahren über 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und mehr als zehnMillionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid eingespart hat.

Um die Erfolgstory des EEG auch in Zukunft fortzuschreiben, hatGreenpeace einen 16-seitigen Vorschlag für eine weitere Verbesserungdes Gesetzes erarbeitet. Für uns sind drei Aspekte besonders wichtig,erklärt Teske:

1. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstrommenge muss vonden geplanten 12,5 Prozent (bis zum Jahr 2010) auf 30 Prozent (bis2020) erhöht werden.

2. Den für Offshore-Windparks notwendigen Ausbau des Stromnetzessollen zukünftig die Stromnetzbetreiber und nicht - wie zur Zeit üblich- Windparkbetreiber übernehmen. Die notwendigen Kabel vom Land bis zur12-Seemeilen-Grenze soll der Netzbetreiber finanzieren, der dieMehrkosten dann auf alle deutschen Stromnetzbetreiber umlegen kann.

3. Es darf keine Härtefallregelung für die energieintensiveIndustrie geben. Teske: Die Forderung nach einer Befreiung von den EEG-Umlagekosten lehnt Greenpeace strikt ab.

Hier finden Sie unseren 16 Seiten starken Entwurf zum Herunterladen. (PDF, 65 kb).

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