Wer sagt was zum Ausbau der Erneuerbaren? Zitate und Einschätzungen

Geschafft – oder am Anfang?

Ausschreibungen, Deckelung, Arbeitsplätze: Heute verabschiedet das Bundeskabinett ein neues Gesetz für Erneuerbare Energien. Wer sagt was zum Ausbau der Erneuerbaren? Ein Überblick.

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Das Bundeskabinett verabschiedet heute ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – und bringt damit die Energiewende in Gefahr. Die Förderung künftiger Projekte für Erneuerbare sollen dann in Ausschreibungen entschieden werden, deren Vorbereitung viel Geld kostet. Ein Hindernis für kleine Investoren, die bisher das Rückgrat des Umbaus im Energiesektor waren. Außerdem soll nach der Zubaubegrenzung von Solaranlagen nun auch der Zubau für Windenergie gedeckelt werden. So wird Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, Arbeitsplätze gefährden und neue Wertschöpfung verhindern.

Welche Argumente zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vertreten entscheidende Politiker und Organisationen? Wie liefern einen Überblick und geben Einschätzungen.

Angela Merkel

Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

„Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird." (finanzen.net, 31.5.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Eines der Hauptprobleme der Energiewende ist, dass zwar jede Menge Wind- und Solaranlagen errichtet werden, aber dreckige Kohle- und gefährliche Atomkraftwerke nicht in gleichem Maße abgeschaltet werden. Diese unflexiblen Uralt-Kraftwerke produzieren auch dann Strom, wenn genug Wind und Sonnenenergie vorhanden ist. Damit verstopfen die Altmeiler die Stromnetze.

Das sagt Bundespräsident Joachim Gauck:

„Noch ist die Staatengemeinschaft von vielen ihrer Ziele weit entfernt. Auch hierzulande müssen wir uns anstrengen, erheblich anstrengen, damit wir unsere internationalen Versprechen zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz einlösen können. Hinzu kommen die Herausforderungen der Energiewende… In vielerlei Hinsicht stehen wir erst am Anfang der Energiewende. Damit die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 die Zielmarke von gut 80 Prozent erneuerbarer Energien erreicht, bedarf es eines grundlegenden Umbaus der Energieversorgung.“ (Eröffnungsansprache zur Woche der Umwelt, 7.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Richtig ist, dass Deutschland deutlich mehr machen muss, um die internationalen Klimazusagen einzuhalten. Doch mit einem Zielwert von 80 Prozent Erneuerbarer Energien in 2050 wird sich diese Zusage nicht halten lassen. In einer ersten Analyse im Auftrag von Greenpeace fand das New Climate Institute heraus, was das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland bedeutet. Diese Analyse ergibt unter anderem, dass das Stromsystem in Deutschland bis zum Jahr 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden muss.

Das sagt Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Jetzt zu behaupten, wir würden die Energiewende abwürgen, ist falsch. Wir wollen das Tempo nicht herausnehmen, sondern in den nächsten Jahren die Tempi besser aufeinander abstimmen und den ursprünglich von uns vorgesehenen Korridor besser einhalten.“ (Bericht des Deutschen Bundestags, 1.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Die Bundesregierung legt mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Obergrenze für den Ausbau der Ökoenergien fest. Mehr als 45 Prozent bis zum Jahr 2025 sollen es nicht sein. Damit wird der zuletzt dynamische Zuwachs der Erneuerbaren massiv gedrosselt. Vom derzeitigen Anteil der Erneuerbaren Energien von 32,5 Prozent ausgehend, bedeutet ein Maximalziel von 45 Prozent bis 2025 lediglich eine jährliche Zuwachsrate von im Schnitt 1,2 Prozentpunkten. Im Vergleich mit dem Zuwachs der vergangenen zehn Jahre bedeutet dies in etwa eine Halbierung des Ausbautempos.

Das sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie:

„Es ist falsch, aus den Pariser Beschlüssen abzuleiten, dass es in Deutschland eine Notwendigkeit zur Beschleunigung der vorgegebenen Ziele gibt. Den Zusammenhang gibt es nicht.“ (faz.net, 5.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Bisher waren alle deutschen Klimaschutzanforderungen darauf ausgerichtet, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Zudem gibt es erhebliche Zweifel daran, ob Deutschland mit den bisher ergriffenen Maßnahmen etwa das Klimaziel für 2020 schaffen kann. Auf der Klimakonferenz in Paris wurde vereinbart, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu bedarf es ohne Zweifel einer deutlichen Beschleunigung der Klimaschutzbemühungen im Allgemeinen und eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren im Besonderen. Eine erste Analyse zeigt beispielweise, dass für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels die Stromerzeugung in Deutschland schon bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt werden muss.

Mit dem Abbremsen des Ausbaus anstelle einer Beschleunigung der Energiewende droht die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung zum ersten Sündenfall nach Paris zu werden.

Sigmar Gabriel

Das sagt Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD):

„Die Energiewende ist geschafft. Sie ist nicht mehr rückholbar, sie ist nicht veränderbar, sie hat sich durchgesetzt und jetzt geht’s darum, sie aber auch zu den effizientesten und kostengünstigsten Bedingungen zu schaffen, und die entstehen nicht, wenn der Gesetzgeber die Preise festsetzt." (Pressekonferenz vom 1.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Gabriels Reform sieht einen Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien vor. Statt fixer Einspeisevergütungen müssen sich Anlagenbetreiber nun per Ausschreibung auf eine Förderung bewerben. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber, dass die gewünschte Ausbaumenge aufgrund mangelnder Realisierungsraten oftmals nicht erreicht wird. Die Kosteneffekte gegenüber gut austarierten Einspeisetarifen fallen marginal oder sogar negativ aus, und die Bürgerenergie-Akteure im System können nicht mithalten. Durch diese Novelle des EEG wird die Energiewende langsamer, teurer und ungerechter.

Das sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Die Grünen:

„Wer die Begrenzung der Windenergie will, wie das die Bundesregierung jetzt vorschlägt, der sorgt dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können und dass massiv Arbeitsplätze in Gefahr geraten.“ (Statement vom 7.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Auch aus ökonomischer Sicht ist eine schnellere Energiewende geboten. Die Erneuerbaren-Branche sorgt für mehr als 350.000 Jobs. Die Energiewende trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und generiert Einnahmen für die Kommunalhaushalte. Mit dem geplanten harten Ausbremsen der Windkraft an Land droht – nach der Photovoltaik – eine weitere Erneuerbaren-Technologie an den Rand gedrängt zu werden, einhergehend mit dem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen und Strukturbrüchen in der Windindustrie Deutschlands.

Das sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU:

„Die Energiewende ist auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“ (PV-Magazine, 14.1.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Wer nur auf die EEG-Umlage schaut, kann keine Aussage über die Kosten der Energiewende treffen. Entscheidend ist die Summe aus Strompreisen im Großhandel und der EEG-Umlage. Diese ist in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen.

Zudem: Der Kostenberg liegt hinter uns! Inzwischen ist es völlig egal, wenn an Land deutlich mehr Wind- oder Photovoltaikanlagen installiert werden. Die neuen Anlagen treiben die EEG-Umlage praktisch gar nicht mehr. Darüber hinaus sollte man nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch den makroökonomischen Nutzen der Energiewende. Allein im Jahr 2013 hat die Energiewende den Umsatz der Branchenunternehmen um 22,7 Milliarden Euro gesteigert, Energieimporte im Wert von über acht Milliarden Euro eingespart und Umweltschäden in Höhe von rund zehn Milliarden Euro vermieden.

Zwischen 1970 und 2012 wurden Atomenergie, Stein- und Braunkohle mit insgesamt 429 Milliarden Euro subventioniert. Würde man diese Subventionen für Kohle und Atom und ihre Umweltschäden auf den Strompreis aufschlagen – als eine Konventionelle-Energie-Umlage -, wäre jede Kilowattstunde rund 10,2 Cent teurer als derzeit. 

Das sagt Dietmar Woridke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD):

„90 Prozent der heute erzeugten Erneuerbaren Energien [...] sind unzuverlässige Energien. Das heißt anders rum, wir müssen intensiv daran arbeiten [...], dass wir ganz gezielt in die Zuverlässigkeit von Erneuerbaren Energien investieren müssen. Wir brauchen den Netzausbau und wir brauchen Speicherlösungen!“ (Media-Stream rbb)

So beurteilt das Greenpeace:

Das Stromsystem kann sehr viel mehr Wind- und Sonnenstrom aufnehmen als viele gedacht haben. In Ostdeutschland werden etwa schon mehr als 50 Prozent Erneuerbare ins Netz eingespeist, die Versorgungssicherheit ist sogar gestiegen. Auch die Netzbetreiber sorgen sich nicht; sie halten inzwischen 80 Prozent Ökostrom für unproblematisch. Da es genug Flexiblität im Stromsystem gibt, braucht es auch noch keine Speicher. Diese werden frühestens ab 2030 in größerem Umfang benötigt.

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