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Volksbegehren Braunkohleabbau: Bürokratie behindert Abstimmung

In Brandenburg soll der Abbau der klimaschädlichen Braunkohle ausgeweitet werden. Dagegen wurde eine Volksabstimmung ins Leben gerufen. Zwar haben sich nur etwa 20 Prozent der Brandenburger daran beteiligt. An fehlendem Klimabewusstsein lag das aber nicht: Bis zu 70 Prozent hätten abgestimmt, wären die Teilnahmebedingungen einfacher gewesen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Greenpeace.

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An dem Volksbegehren dürfen sich alle Bürger über 18 Jahre mit Wohnsitz in Brandenburg beteiligen. Unterschreiben kann aber nur, wer einen Behördengang zu wenig bürgerfreundlichen Öffnungszeiten in Kauf nimmt. Für die meisten Abstimmungswilligen angesichts der Entfernungen zu aufwändig oder einfach nicht zu leisten. Wer den Weg auf sich nimmt, muss vor der Abstimmung nicht nur einen Ausweis vorlegen, sondern auch noch seine Überprüfung abwarten.

In der Umfrage unter 519 Brandenburgern sprechen sich neun von zehn für mehr Klimaschutz aus. Egal wie das Volksbegehren ausgeht, nach dieser Umfrage ist klar: Eine deutliche Mehrheit in Brandenburg will den Klimaschutz und ist gegen die Braunkohleförderung, so Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. Die so genannte Volksabstimmung zeigt vor allem, dass die Hürden für die Teilnahme viel zu hoch sind. Mit solchen Einschränkungen wird der Bürger nicht beteiligt, sondern verhöhnt.,

Brandenburg stößt pro Kopf über 20 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aus, mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Allein die beiden Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe erzeugen jährlich 36 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das sind etwa zehn Prozent der Emissionen der Energieerzeugung in Deutschland.

An dem Volksbegehren müssen sich 80.000 Brandenburger beteiligen, damit es Folgen hat. Dann muss sich der Landtag mit einem Gesetzesentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg beschäftigen.

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