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Greenpeace prüft Berufung beim Oberlandesgericht

Urteil ohne Rücksicht auf Klimawandel

Im Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger RWE und Greenpeace hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen am Donnerstag das Urteil verkündet. Danach wird Greenpeace zu einer Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Weiter wird Greenpeace untersagt, RWE-Eigentum zu betreten. Die Besetzung eines RWE-Braunkohlebaggers im Mai 2004 ist von Greenpeace mit einer Notstandslage begründet worden, da RWE wesentlich zur Klimazerstörung beiträgt.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Wir werden prüfen, ob wir in Berufung gehen. Beim drohenden Klimawandel und dem von uns vorgebrachten Notstandsrecht handelt es sich um eine grundsätzliche Fragestellung von weitreichender Bedeutung.

Smid weiter: Darüber hinaus berufen wir uns auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Aktion war auf Grund der Gefährdung des Klimas gerechtfertigt. RWE ist der größte Klimakiller Europas. Der Konzern gehört wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank.

RWE hat in dem Verfahren nicht widersprochen, dass sie einen erheblichen Beitrag zum weltweiten Klimawandel durch ihre Braunkohleverstromung leisten, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger klimaschädliche Energieformen ersetzt werden kann. Ebensowenig bestreitet RWE, dass Braunkohle hohe externe Schäden erzeugt und dass RWE-Kraftwerke mit einem relevanten Beitrag an den zu erwartenden enormen Klimaschäden beteiligt sind.

Im Mai 2004 hatten rund 50 Aktivisten in Hambach für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift Kohle zerstört das Klima.

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