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Wie Vattenfall Umweltpolitik in Deutschland aushebeln will

Umweltauflagen ade?

Der Fall ist einzigartig: Um Mehrkosten für sein umstrittenes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg zu sparen, klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Umweltauflagen des Hamburger Senats. Sollte der Stromkonzern das Verfahren gewinnen, hätte das weitreichende Folgen auch für zukünftige Großvorhaben. Schon jetzt gehen die Klagerechte internationaler Konzerne zu weit. Das erhellt eine Rechtsexpertise im Auftrag von Greenpeace.

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Vattenfall klagt gegen Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank, das für die Frage der Investitionssicherheit zuständig ist. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten. Eine Rechtsexpertise, die Greenpeace gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Klage die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik bedroht.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will aus reiner Profitgier deutsche Umweltauflagen aushebeln - das ist ein einzigartiger Vorgang, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Sollte Vattenfall mit seiner Klage Erfolg haben, könnten Deutschland wie auch andere Staaten künftig auf den Kosten sitzen bleiben, die Konzerne für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht zahlen wollen.

Nach der Rechtsexpertise könnte Vattenfalls Vorgehen dazu führen, dass bei künftigen Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verhindert werden oder die dafür anfallenden Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind.

Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt auf drastische Weise, wie verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu geben, sagt Peter Fuchs, Experte für Handels- und Investitionspolitik von WEED.

Dieser Prozess ist die Quittung für eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, bei der die deutsche Bundesregierung leider weltweit führend ist. Kein Staat hat mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in denen solche Klagerechte für Konzerne festgeschrieben sind. Und Smid ergänzt: Solche Investitionsverträge müssen umgehend durch die Bundesregierung gekündigt und neu verhandelt werden.

Doch indem Vattenfall am Bau des Kohlekraftwerkes festhält und die Umweltauflagen anficht, verstoße Vattenfall selbst gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Wir werden deshalb eine Beschwerde beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium einreichen, kündigt Smid an.

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