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Türkei lässt Aktivisten nicht raus

Laut einem Gerichtsbeschluss vom Dienstag dürfen 21 Greenpeace-Aktivisten die Türkei nicht verlassen. Sie hatten am 29. August an einer Protestaktion gegen eine neues Braunkohlekraftwerk nahe dem Ort Kanakkale teilgenommen. Dabei wurden sie vorübergehend von der Polizei festgehalten. Nun will man ihnen den Prozess machen. Bis zum noch offenen Gerichtstermin gilt für die Frauen und Männer aus Australien, den Niederlanden, Israel, dem türkischen Teil Zyperns und der Türkei ein Ausreiseverbot.

Diese Entscheidung ist falsch und ein herber Rückschlag für die Türkei, die den Anspruch erhebt, ein fortschrittlicher und fairer Staat zu sein, sagt Greenpeace-Sprecherin Svenja Koch. Die Aktivisten setzten sich friedlich und gewaltfrei für den Ausbau von erneuerbaren Energien und gegen die weitere Zerstörung des Klimas durch das Verbrennen von Kohle ein. Diejenigen aber, die unser Klima zerstören, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Rechtsanwälte der Aktivisten haben in den vergangenen Tagen beim türkischen Gericht versucht, eine Ausreiseerlaubnis zu erwirken. Sie argumentieren, dass es eine solche Beschränkung der Bewegungsfreiheit in vergleichbaren Fällen bis jetzt noch nie gegeben habe. Außerdem wirke sich die Ausreiseverweigerung ernsthaft auf das Leben der Betroffenen aus, weil sie beispielsweise nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Greenpeace-Aktivisten haben in der Vergangenheit immer alle Gerichtstermine wahrgenommen. Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür, dass das in diesem Fall anders sein würde. Greenpeace hält das Ausreiseverbot für völlig unverhältnismäßig.

In den vergangenen Tagen haben mehr als 20 nationale Greenpeace-Büros gegen das Ausreiseverbot für die Aktivisten bei den jeweiligen Botschaften in ihren Ländern und beim türkischen Außenminister protestiert. Unterstützen auch Sie diesen internationalen Protest gegen den Versuch, Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen. Schicken Sie dem türkischen Außenminister und dem Premierminister eine Protest-E-Mail (auf Englisch):

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Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth

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