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Schweden - Mit gutem Beispiel voran?

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft soll im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Das erklärte Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. "Ein richtiges und wichtiges Signal", so Greenpeace-Klimaexperte Jörg Feddern. Hoffentlich auch im Hinblick auf die doppelten Umweltstandards des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall.

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Vattenfall erzeugt in Schweden nur 1,24 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. In Deutschland dagegen heizt das Unternehmen mit über 980 Gramm CO2 pro Kilowattstunde das Klima auf. Der Unterschied erklärt sich aus der massiven Verbrennung von Braunkohle, dem klimaschädlichsten der fossilen Energieträger. In der Lausitz will Vattenfall sogar noch weitere Braunkohletagebaue eröffnen - gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung.

Die schwedische Regierung kann jetzt mit gutem Beispiel vorangehen, erklärt Feddern. Wenn sie mehr als nur Lippenbekenntnisse ablegt, muss sie dafür sorgen, dass der staatliche Energiekonzern Vattenfall seine Pläne aufgibt, in Deutschland weiterhin Braunkohle zu verfeuern.

Für das eigene Land hat die schwedische Regierung ambitionierte Klimaziele. Das Kyoto-Ziel für 2012 wird Schweden höchstwahrscheinlich erreichen. Im März 2009 stellte die Regierung ihre Ziele für 2020 vor. Demnach will das Land bis 2020 komplett von fossilen Energieträgern unabhängig sein und seinen CO2-Ausstoß gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um 40 Prozent senken. Derzeit hält Kohle im schwedischen Energiemix einen Anteil von rund 5 Prozent, Öl rund 30 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Anteil der Kohle 24,5 Prozent, beim Öl sind es 36,4 Prozent.

Bis 2020 will Schweden rund die Hälfte seiner Energie mit Windkraft und anderen erneuerbaren Energien erzeugen. Darüber hinaus ist angestrebt, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Das große Ziel: null CO2-Emissionen bis 2050.

Insgesamt ist Schwedens Energie- und Klimapolitik dennoch ambivalent: Anfang 2009 hat die Regierung Reinfeldt das fast 30-jährige Verbot von AKW-Neubauten aufgehoben. Die vorhandenen Atomkraftwerke - zehn Reaktoren an drei Standorten - dürfen nun durch neue, auch leistungsstärkere ersetzt werden. Atomkraft deckt derzeit ca. 43 Prozent des Strombedarfs. Die AKW-Betreiber, darunter Vattenfall und E.ON dürften sich über die Entscheidung freuen. Als Signal für den Umwelt- und Klimaschutz taugt sie nicht.

Trotzdem ist Reinfeldts Ankündigung auch für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember wichtig. Dort muss die Staatengemeinschaft eine Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll finden. Wenn die EU einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, muss sie ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Damit übernähme sie eine wirkliche Führungsrolle, sagt Feddern.

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