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Verantwortliche in Brüssel knicken vor Industrieinteressen ein

Schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik

Mit ihrer Entscheidung für ein verwässertes Maßnahmenpaket haben heute die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt. In Brüssel beschlossen sie einen Verschmutzungsbonus für osteuropäische Kraftwerke, eine kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten für energieintensive Industrien und großzügige Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan gingen darauf hin die Signale auf Stillstand.

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Das Klimapaket als zentrales Instrument zur Umsetzung europäischer Klimaschutzziele ist zu einem windelweichen Beschluss zurechtgestutzt worden, kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, die Entscheidung. Schuld daran trägt vor allem die deutsche Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat sich von ihrer Führungsrolle beim Klimaschutz verabschiedet und ist zum verlängerten Arm der Energieindustrie geworden.

Nach Ansicht von Smid lähmt die Entscheidung nicht nur die Klimakonferenz in Poznan, sondern wirft auch dunkle Schatten auf die anstehenden Klimaverhandlungen Ende 2009 in Kopenhagen. In Poznan waren nur Mexiko, Brasilien, Südafrika und Indien bereit, weitere Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. So hat beispielsweise Mexiko angekündigt, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß seiner Treibhausgase zu halbieren, Brasilien plant, die Entwaldung des Amazonas-Regenwaldes innerhalb der kommenden zehn Jahre um 70 Prozent zu senken.

Von den Industrieländern – allen voran Japan, Russland, Kanada, Australien, Neuseeland und der EU – waren solche Signale nicht zu hören. Die Hoffnungen für eine positive Zukunft im Kampf gegen den Klimawandel liegen jetzt beim neuen US-Präsidenten Barack Obama, sagt Karsten Smid.

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