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Scheinparlamentarische Posse um den Baikalsee

Das russische Parlament hat am Mittwoch wichtige Wasserschutzauflagen für den Baikalsee aufgehoben. Damit hat es den Weg für den Bau der geplanten, heftig umstrittenen Pazifik-Ölpipeline frei gemacht. Die gekippte Umweltauflage war erst in der vergangenen Woche vom selben Gremium, dem Unterhaus der Duma, in letzter Lesung beschlossen worden.

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Die überraschende Kehrtwende geht auf eine Intervention der Putin-Partei Vereintes Russland zurück. Sie forderte am Mittwoch eine weitere Lesung. Das Ergebnis: 330 Abgeordnete votierten gegen das Umweltschutzgesetz, nur noch 98 dafür. Unabhängige Parlamentarier und Angehörige des linken Flügels kritisierten den Schwenk scharf. Sie warfen der Regierung vor, Lobbyarbeit für die Ölindustrie zu machen.

Der Baikalsee ist der älteste und tiefste See der Erde und ein gewaltiges Süßwasserreservoir. In den Achtzigerjahren ernannte die UNESCO ihn zum Weltnaturerbe, was nicht zuletzt auf jahrelangen Greenpeace-Einsatz zurückzuführen war. Ende März 2006 forderte die UNESCO Russland auf, die geplante Pipelinetrasse zu ändern, um Gefahren von dem weltweit einzigartigen Gewässer abzuwenden.

Auch russische Experten haben im Januar in einem Gutachten gewarnt, die Pipeline am Nordufer könne dem See irreversible Schäden zufügen. Doch die staatliche russische Ölfirma Transneft konnte offenbar immer wieder mächtige Unterstützer für sich mobilisieren. Auch der russische Oberste Gerichtshof, der zunächst gegen die Trasse entschieden hatte, hat den Bau am 9. März nach Intervention von staatlicher Seite zugelassen.

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