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Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Greenpeace ab

RWE darf Klimakiller genannt werden

Der Versuch des Energiekonzerns RWE, Greenpeace mit einer Einstweiligen Verfügung mundtot zu machen, ist gescheitert: Das Unternehmen darf als Klimakiller bezeichnet werden. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass RWE mit seinen Kraftwerken große Mengen an Kohlendioxid freisetze, die dem globalen Klimahaushalt nicht förderlich seien.

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Zur Vorgeschichte: Im August 2005 fand im Braunkohlerevier, in Köln, der Weltjugendtag statt. Greenpeace wollte die Teilnehmer der Veranstaltung mittels eines Flugblatts über die klimafeindliche Geschäftspolitik des Unternehmens RWE informieren.

Wussten Sie eigentlich, dass RWE der größte Klimakiller Europas ist, der statt in nachhaltige CO2-ärmere Technologien auf fossile rückständige Braunkohle setzt?, fragten wir in dem Flugblatt. RWE beantragte eine Einstweilige Verfügung und Greenpeace durfte das Infoblatt nicht verteilen. Bei einem Verstoß gegen die Verfügung drohte eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

RWE ist der größte Betreiber von Braunkohlekraftwerken in Deutschland. Mit jährlich über 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist der Konzern größter Produzent von Treibhausgasen europaweit. Zusätzlich plant RWE in Neurath bei Köln zwei neue Braunkohle-Blöcke. Das umstrittene neue Kraftwerk würde jährlich etwa 32 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft blasen, was fast dem Gesamtausstoß von Neuseeland entspricht.

Smid nennt die Geschäftspolitik der Konzernführung unverantwortlich. Da helfen alle gut gestalteten Werbeanzeigen nichts. RWEs Kerngeschäft ist die Energieerzeugung mit Uralttechnologie. Das gefährdet uns alle. Statt aus den Klimakatastrophen der letzten Jahre zu lernen, machen sie weiter wie bisher. Das Leid der Menschen, die durch die Unwetter geschädigt werden, scheint RWE egal zu sein. Greenpeace fordert RWE auf, in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu investieren statt in Braunkohle.

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