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Neues Kohlekraftwerk in Boxberg sabotiert Klimaschutz

Klimaschutz ist in aller Munde - und trotzdem werden auch in Deutschland neue Dreckschleudern gebaut. In Boxberg/Sachsen wurde am Donnerstag der Grundstein für ein neues Braunkohlekraftwerk gelegt, dem schmutzigsten Energieträger, der in Deutschland zum Einsatz kommt. Ein krasser Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Emissionsminderung und dem Schutz des Klimas.

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Der neue Kraftwerksblock des Energiekonzerns Vattenfall in Boxberg soll vierzig Jahre lang zusätzlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Luft pusten. Das entspricht dem jährlichen Treibhausgasausstoß von 1,5 Millionen Autos. 45 weitere Kohlekraftwerke und Erweiterungen sind derzeit in Deutschland geplant.

Die Bundesregierung fördert dies, indem sie den Energiekonzernen die Verschmutzungsrechte zum CO2-Ausstoß schenkt. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Förderung dieser klimaschädlichen Stromerzeugung einzustellen.

Es ist eine abenteuerliche Klimapolitik. Die Regierung präsentiert sich als Klimaschützer, fördert aber den Klimakiller Braunkohle, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimazerstörung abzuwenden, doch Energiekonzerne wie Vattenfall scheint das nicht zu interessieren.

Bei genauer Betrachtung ist das Kraftwerk in Boxberg auch wirtschaftlich nicht tragbar. Müsste Vattenfall die Zertifikate für CO2-Emissionen auf dem freien Markt kaufen, würde sich die Verbrennung von Braunkohle nicht lohnen. Letztlich zahlen so die Verbraucher die Zeche für die Energiekonzerne: über den Strompreis, die Steuern und nicht zuletzt über die Auswirkungen des Klimawandels.

Praktisch: Vattenfall-Chef Lars Josefsson ist der Klimaschutzberater der Bundesregierung. Er nimmt so direkt Einfluss auf Entscheidungen der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Jossefson den Bock zum Gärtner gemacht - einen Klimaschutzberater, der sich intensiv für die klimafeindliche Braunkohle einsetzt.

Greenpeace liegt das interne Ergebnispapier einer Gesprächsrunde zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung vor: Eckpunkte der Zuteilung. Hiernach soll die Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle durch die Hintertür mit einen doppelten Bonus bevorzugt und auf Dauer festgeschrieben werden. In Mauschelrunden werden zwischen Bundesregierung und Konzern-Lobbyisten von RWE und Vattenfall Geheimpapiere hin- und hergereicht, die das Ziel verfolgen, den Emissionshandel in Deutschland in seiner Wirkung systematisch auszuhöhlen, erklärt Smid.

Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Treibhausgasausstoß der Bundesrepublik bis 2020 verbindlich um 40 Prozent zu senken. Der Durchbruch im Klimaschutz muss beim G8-Treffen in Heiligendamm kommen. Das will nach eigenem Bekunden auch die Bundeskanzlerin. Dazu passt aber weder die Energiegewinnung aus Braunkohle noch der Bau von 45 Kohlekraftwerken in Deutschland.

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Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth

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