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Milliardengeschenk für ein Auslaufmodell

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag bei einem Treffen der Steinkohleindustrie in Essen angekündigt, dass bis zum Jahre 2012 weitere 17 Milliarden Euro in die deutschen Steinkohlezechen fließen werden. Davon würden der Bund und die beiden Förderländer Nordrhein-Westfalen und Saarland insgesamt knapp 16 Milliarden Euro übernehmen. Der Bergbau- und Chemiekonzern RAG werde sich mit etwas über einer Milliarde Euro beteiligen. Den Subventionen müsse die EU-Kommission noch zustimmen.

Die Ankündigung des Kanzlers auf dem so genannten Steinkohletag, die deutschen Steinkohlezechen über das Jahr 2005 hinaus bis 2012 zu subventionieren, kommentiert Greenpeace Energie-Experte Jörg Feddern:

Diese Entscheidung ist angesichts leerer Kassen ernsthaft niemandem mehr zu vermitteln. Statt den Ratschlägen der Experten von OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und dem Umweltbundesamt zu folgen und die Subventionen abzubauen, verschwendet die Bundesregierung weiter die knappen Steuergelder. Auf der einen Seite wird den Bürgern im Gesundheitswesen und bei der Rente immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite werden 16 Milliarden Euro in einen international nicht wettbewerbsfähigen Energieträger gesteckt. Damit wird nicht nur das Luxusgut Steinkohle künstlich am Leben erhalten, sondern auch der Klimawandel angefeuert.

Statt mit dieser klimafeindlichen Entscheidung weitere Naturkatastrophen auszulösen, sollte die Regierung mit den betroffenen Regionen ein realistisches, sozial verträgliches Ausstiegskonzept entwickeln und ihnen Perspektiven für die Zukunft öffnen. Eine dieser Perspektiven ist die Förderung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier arbeiten bereits heute 130.000 Menschen, Tendenz steigend. Würden die Milliarden für die Entwicklung dieser Perspektiven ausgegeben, dann wären sie sinnvoll eingesetzt.

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