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Kohlekraftwerk in Ensdorf verhindert

Schlappe für RWE, Gewinn für das Klima: Die Bewohner der saarländischen Gemeinde Ensdorf haben den Bau eines neuen Kohlekraftwerks gestoppt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich 70 Prozent der Teilnehmer gegen die 1600-Megawatt-Anlage aus. Damit ist das dritte von ehemals 27 Neubauvorhaben gescheitert.

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Im Vorfeld der Bürgerbefragung hatten verschiedene Umweltschutzgruppen sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Mit dabei auch die Greenpeace-Gruppe Saar. Der Erfolg für den Klimaschutz geht nicht zuletzt auf ihr Engagement zurück.

Die rund 20 Greenpeace-Ehrenamtlichen starteten Ende 2006 durch. Innerhalb eines Jahres stellten sie zahlreiche Infostände auf die Beine - vor Ort und in vielen Kreisstädten des Saarlandes. Sie protestierten mit einer Dia-Projektion am schon bestehenden alten Kohlekraftwerk Ensdorf; gaben mit dem Aktionsbündnis gemeinsam die Infobroschüre Klima-Express heraus; legten eine Aktionspostkarte an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auf, um Unterschriften gegen den Kraftwerksneubau und für erneuerbare Energien zu sammeln.

Die Aktivitäten fielen auf fruchtbaren Boden. Die Ensdorfer Bürger haben Weitblick bewiesen. Der Klimawandel ist keine Hypothese mehr, er findet bereits statt, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Wer heute noch klimaschädigende Kohlekraftwerke baut, belastet künftige Generationen mit einer schweren Hypothek. Eine Politik, die das zulässt, missachtet ihre Verantwortung.

In Deutschland sind derzeit 71 Kohlekraftwerke in Betrieb. Insgesamt stoßen sie Jahr für Jahr 330 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Bis 2020 soll die Kapazität durch Neubauten um mindestens 14 Prozent erhöht werden. Mit Ensdorf wären das 140 weitere Millionen Tonnen CO2 gewesen. Ohne das gestoppte Kraftwerk sind es immer noch 130 zusätzliche Millionen Tonnen CO2 im Jahr.

Gleichzeitig hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Reduzierung der Emissionen und Ausbau der Kohleverbrennung - das sind Maßnahmen, die nicht zusammenpassen. Greenpeace fordert deshalb, sämtliche Neubauvorhaben sofort zu stoppen - auch die bereits im Bau befindlichen.

Das Zusammenspiel von Energiewirtschaft und Politik sorgt hierzulande zunehmend für Irritation. Dass der Chef eines führenden Energiekonzerns und Kohleverstromers, der Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson, persönlicher Klimaberater der Bundeskanzlerin werden konnte, mutet seltsam an. Dass die geplante CO2-Schleuder Hamburg-Moorburg bei einem gemeinsamen Mittagessen Josefssons mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust durchgewunken wurde, ist genauso unverdaulich.

Auch international stößt die deutsche Klimapolitik auf Kritik. Yvo de Boer, der Leiter des UN-Klimasekretariats, forderte die Bundesregierung auf, von den Neubauplänen Abstand zu nehmen.

Wenige Tage vor Beginn der großen UN-Klimakonferenz in Bali machen sich die bundesdeutschen Kohle-Ausbaupläne besonders schlecht. Die Konferenz soll den Weg für ein Kyoto-Anschlussprotokoll ebnen, Schwellen- und Entwicklungsländer mit ins Boot holen. Die Industriestaaten sind gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das fordert auch der Weltklimarat in seinem kürzlich veröffentlichten vollständigen Bericht. Als gutes Beispiel eignen sich 130 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen wahrlich nicht.

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