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Kletterer auf Ole von Beusts Balkon

Gegen die Hamburger Informationspolitik zum geplanten Kohlekraftwerk in Moorburg haben Greenpeace-Kletterer am Hamburger Rathaus demonstriert. Die Umweltschützer entfalteten unter dem Rathausbalkon zwei Banner mit der Aufschrift "Stopp Vattenfall in Moorburg!" und "Akteneinsicht jetzt!". Auf Flaggen an den historischen Fahnenmasten vor dem Gebäude stand: "Klimaschutz statt Kohle. Stoppt Vattenfall in Moorburg!"

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Gestern hatte der CDU-Senat eine von der Bürgerschaft beantragte Akteneinsicht zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg verweigert. Die Bürgerschaft wollte Unterlagen zu den Senats-Verhandlungen mit Vattenfall sowie Gutachten über den Bau des Kraftwerks einsehen.

Was verheimlicht Ole von Beust noch alles vor der Bürgerschaftswahl? Es darf nicht sein, dass einem demokratisch legitimierten Gremium wie dem Parlament Informationen bei einer so wichtigen Entscheidung vorenthalten werden, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Bislang gibt es nur eine Teilgenehmigung zum Bau, aber offenbar sollen jetzt vor der Wahl mit einer Genehmigung des Kraftwerks noch schnell Fakten geschaffen werden.

Im November 2007 hatte Ole von Beust dem vorzeitigen Baubeginn des 2-Milliarden-Euro-Projektes mit einem Vorbescheid den Weg geebnet. In einer Volkspetition hatten sich Ende 2007 indes über 10.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger gegen das Vattenfall-Kraftwerk ausgesprochen. Morgen will die Bürgerschaft in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl über das Kohlekraftwerk Moorburg neu beraten.

Die Hamburger Bürgerschaft hat morgen eine letzte Chance, das Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen den Klima-Killer in Moorburg zu respektieren. Greenpeace fordert volle Akteneinsicht für die Bürgerschaft und einen Bau- und Genehmigungsstopp für das Kraftwerk, sagt Andree Böhling.

Das Steinkohlekraftwerk Moorburg ist mit einer Leistung von 1600 Megawatt geplant. Mit seiner Inbetriebnahme würde in der Hansestadt der Ausstoß von Kohlendioxid in den kommenden 40 Jahren um 8,5 Millionen Tonnen jährlich erhöht. Dies entspricht einer Steigerung um 70 Prozent. Die Anlage ist ungefähr doppelt so klimaschädlich wie ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. Zudem ist Moorburg durch die geringe Wärmeauskoppelung ineffizienter als das alte Kraftwerk Wedel, das es ersetzen soll.

Mit dem erklärten Ziel Ole von Beusts, Hamburg zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen, ist die Energiepolitik des Senats nicht vereinbar. Andree Böhling: Der Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg widerspricht nicht nur einer modernen Energieversorgung für die Stadt Hamburg, sondern auch den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Dabei gibt es genug umweltschonende Alternativen: Mit dezentralen Blockheizkraftwerken oder modernen Gas- und Dampfturbinenanlagen (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung lässt sich die eingesetzte Energie zu 90 Prozent nutzen - bei viel geringerem CO2-Ausstoß. Erneuerbare Energien wie Solarenergie, Windkraft und Biogas entwickeln sich rasant. Im Jahr 2006 stieg die Stromerzeugung aus den sauberen Energiequellen um weitere 7,2 Milliarden Kilowattstunden.

Kraftwerke wie in Moorburg werden in Zukunft nicht mehr gebraucht!

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