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Greenpeace fordert: Kommunen müssen Neutralitätsgebot einhalten

Keine Unterschriften mehr für die Braunkohle

Die Offenen Briefe, die Greenpeace an die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg geschickt hat, waren erfolgreich: Die abgemahnten Kommunen haben angekündigt, keine Unterschriften mehr für den Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" und damit für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu sammeln.

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Greenpeace, Bürgerinitiativen und andere Umweltorganisationen sammeln seit Wochen Unterschriften gegen den Bau. Auch die Gegenseite, der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" sammelt fleißig - und bis gestern (11.09.) auch unrechtmäßig in staatlichen Institutionen und öffentlichen Gebäuden. Diese haben damit gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen.
Nach Protesten von Greenpeace haben die Städte Cottbus und Großräschen und der Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg, sowie die Gemeinde Spreetal in Sachsen gestern angekündigt, die aufgestellten Sammelboxen zu entfernen. "Eine Stadtverwaltung darf in ihren Räumen nicht das Sammeln von Unterschriften für Braunkohle erlauben. Das wäre so, als würde sie vor einem Wahlbüro Werbung für eine politische Partei dulden", sagt Gerald Neubauer, Energieexperte bei Greenpeace.
Anfang der Woche hatte die Umweltorganisation einen Offenen Brief die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Stanislaw Tillich (Sachsen) geschickt. Die Forderung: Das staatliche Neutralitätsgebot einzuhalten und die Sammelboxen zu entfernen. Andernfalls hatte Greenpeace mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Erfolgreich - Inzwischen haben alle abgemahnten Kommunen zugesagt, die Unterschriftensammlung zu beenden.
Weil die Unterschriften rechtswidrig gesammelt wurden, sind sie ungültig. Daher hat Greenpeace dazu aufgefordert, sie nicht an den Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" weiterzugeben. "Die Kommunen und der Verein Pro Lausitzer Braunkohle müssen offenlegen, wie viele Unterschriften bereits rechtswidrig gesammelt wurden, und diese für ungültig erklären", sagt Gerald Neubauer.
Für den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II will Vattenfall eine Fläche von 1 900 Hektar abbaggern und damit rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Das Öffentliche Beteiligungsverfahren läuft noch bis zum 17. September.  Braunkohle gilt als klimaschädlichster Energieträger überhaupt. Daher fordert Greenpeace, auf weitere Tagebaue zu verzichten und den Ausstieg bis 2030.

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