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Kein Abbau von zerstörerischer Braunkohle!

Die Staatskanzlei des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hat am Montagmorgen Besuch von 25 Greenpeace-Aktivisten bekommen. Sie demonstrieren dort gegen die verfehlte Energiepolitik der Landesregierung. Braunkohle zerstört unsere Zukunft, Herr Platzeck! ist auf einem etwa vier mal vier Meter großen Banner zu lesen, das zwischen den Fahnenmasten vor dem Eingang der Staatskanzlei hängt.

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Die Aktivisten säubern die Treppenstufen der Staatskanzlei mit Hochdruckreinigern, sparen dabei aber Stellen aus. Nach der Reinigung ist dort unter anderem die Forderung Braunkohle stoppen - Klima schützen auf den Stufen zu lesen. Außerdem verteilen die Greenpeacer Flugblätter mit dem Aufruf am Volksbegehren Keine neuen Tagebaue - für eine zukünftige Energiepolitik teilzunehmen, das am 10. Oktober startete.

Braunkohle zerstört das Klima wie kein anderer Brennstoff, sagt Jörg Feddern, Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Wer weiter auf den Klimakiller Braunkohle setzt, gefährdet die Zukunft der kommenden Generationen.

Über die bereits genehmigten Braunkohletagebaue hinaus plant Brandenburg weitere Abbaugebiete zu erschließen. Schon jetzt ist klar, dass Brandenburg aufgrund des hohen Anteils an Braunkohlestrom sein Ziel, bis 2010 die Emissionen auf 53 Millionen Tonnen zu senken, verfehlen wird.

Das Land Brandenburg ist wegen des hohen Anteils an Braunkohlestrom bundesweit auf Platz eins der Treibhausgas-Emittenten je Einwohner. Jeder Brandenburger verursacht mehr als 20 Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Allein die beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe stoßen pro Jahr 36 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid aus. Das sind circa zehn Prozent der Emissionen aus der Stromerzeugung in Deutschland.

Vom 10. Oktober 2008 bis zum 09. Februar 2009 haben Brandenburger die Möglichkeit, sich für das Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg auszusprechen. Um gegen die Klima- und Landschaftszerstörung durch die Braunkohle vorzugehen, haben zahlreiche Verbände, Initiativen und Parteien ein Volksbegehren initiiert.

Greenpeace ruft alle volljährigen Brandenburger auf, an diesem Volksbegehren teilzunehmen. Erfolgreich ist es dann, wenn bis zum 09. Februar 80.000 gültige Unterschriften vorliegen. Die Unterschriftenlisten liegen ausschließlich in den Meldebehörden aus. Mit dem Volksbegehren kann jetzt ein unübersehbares Signal an die Landesregierung gesendet werden, dass sie mit ihrer Energiepolitik auf dem Holzweg sind, so Feddern.

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