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Gabriel lenkt ein

Totaler Unsinn würde da von Greenpeace verbreitet - so in etwa hat es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor einer Woche formuliert. Es seien bloß neun und keine 25 neuen Kohlekraftwerke geplant. Nachdem Greenpeace eine aktuelle Liste mit den derzeit geplanten Kohlekraftwerken veröffentlicht hat, lenkt er ein. Die Liste werde nun detailliert geprüft.

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Auftakt der Debatte war eine in der vergangenen Woche von Greenpeace veröffentlichte Studie. Danach muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket schleunigst überarbeiten. Ansonsten wird sie ihr angestrebtes Ziel - eine Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 - nicht erreichen. Statt 270 Millionen Tonnen CO2 würden bestenfalls 160 Tonnen CO2 eingespart werden. Schuld an dieser miserablen Prognose ist vor allem das Neubauprogramm für Kohlekraftwerke für Deutschland.

Das hat der Umweltminister mittlerweile eingesehen Er hat am Montag während einer Veranstaltung der SPD in Saltzgitter zugegeben, was von seiner Seite noch vor einer Woche bestritten wurde. Als Greenpeace ihn dort auf die Liste ansprach, erklärte er:

Ich muss feststellen, dass Sie Recht haben. Wenn diese Anzahl von Kohlekraftwerken, vor allem wenn sie ohne Kraftwärmekopplung gebaut werden, gebaut wird, werden wir die Klimaschutzziele deshalb nicht erreichen [...]

Es scheint als mache sich beim Umweltminister langsam Unmut breit. So erklärte er weiter: Ich habe keine Lust mit einem riesen Aufstand ein Energiepaket durch die Bundesregierung zu kriegen [...], und [dass] dann hinterher ein Teil wieder aufgefressen wird, durch eine Energiepolitik von vier Konzernen..., die sich, laut Gabriel, bisher in der Klimapolitik nicht um das Notwendige gekümmert hätten.

Die Zahl Neun revidierte er jedoch nicht. Darum fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace: Umweltminister Gabriel muss jetzt darlegen, wie er den Bau von 15 Kohle-Kraftwerken verhindern will. Mit den bisher geplanten 25 Kraftwerken ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung gescheitert.

Im Laufe der Diskussion haben sich die Bürger des saarländischen Ensdorfs für das Klima und gegen die Kohle entschieden. Am Wochenende verhinderten sie durch ein Bürgervotum ein Steinkohlekraftwerk der RWE. So sind es jetzt noch 24 geplante Kraftwerksneubauten.

Für sieben dieser Anlagen sind bereits Genehmigungen erteilt. Bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für neue Kohlekraftwerke.

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