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Für den Klimaschutz tun wir alles ... oder doch nicht?

Die Stadt Hamburg hat ihre Vereinbarung mit dem Konzern Vattenfall zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg veröffentlicht. Unter anderem verpflichtet sich der Konzern darin, eine Anlage zur CO2-Abscheidung so schnell wie technisch und rechtlich möglich zu realisieren. Das heißt, frühestens 2017. Und sowieso nur wenn es sich rechnet ...

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CO2-Abscheidung - kommt sie oder kommt sie nicht?

In der Vereinbarung steht wörtlich, dass Vattenfall für das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg eine CO2-Abscheidungsanlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... nach dem dann vorhandenen Stand der Technik realisieren werde. Diese Vorgehensweise wird in der Vereinbarung als vorbildlich hoher Standard gepriesen.

Tatsächlich sind sich die Experten einig, dass die CO2-Abscheidung nicht vor 2020 zur Verfügung stehen wird. Es steht noch nicht einmal fest, ob diese Technologie überhaupt jemals für Großkraftwerke zu realisieren sein wird.

Das heißt, Kohlekraftwerke wie Moorburg werden genehmigt in dem Wissen, dass sie erstens noch etliche Jahre lang garantiert den Klimawandel anheizen werden. Und dass sie zweitens möglicherweise auch für den Rest ihrer Lebensdauer das Klima zerstören. Also rund 40 Jahre lang.

Die Kosten der CO2-Abscheidung - exorbitant

Die Stadt Hamburg hat mit Vattenfall vereinbart, dass der Konzern die CO2-Abscheidungsanlage nur bauen muss, wenn Bau und Betrieb sich rechnen. Wenn das Unternehmen also feststellt, dass die Anlage ihm zu teuer wird, dann fällt sie weg. Tatsächlich ist längst bekannt, dass die Technologie horrende Kosten verursacht. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 170 und 600 Millionen Euro pro Jahr. Wahrscheinliche Folge: siehe oben - 40 Jahre lang.

Sanktionen und Kontrolle

Sollte der Konzern die CO2-Abscheidungsanlage nicht in Betrieb nehmen, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, muss er zahlen - ein bisschen jedenfalls. Maximal drei Jahre lang 3,5 Millionen Euro jährlich, im Ganzen also 10,5 Millionen Euro. Für ein Unternehmen wie Vattenfall sind das Peanuts. Danach macht es weiter das Klima kaputt ...

Kontrolliert wird das Ganze von einer gemeinsamen Kommission, in der beide Seiten gleichberechtigt vertreten sind. Damit kann Vattenfall jede unbequeme Entscheidung blockieren.

Fazit

Die Veinbarung ist ein Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Hier geht es nicht um Klimaschutz.

Andree Böhling, Greenpeace-Energieexperte: Die ganze Vereinbarung zwischen Vattenfall und Ole von Beust stinkt von vorne bis hinten. Letztlich hat Vattenfall den Senat mit haltlosen und billigen Versprechungen beim Klimaschutz über den Tisch gezogen. Schwierig scheint das nicht gewesen zu sein. Klimaschutz ist bei diesem Senat anscheinend nur eine rein symbolische Angelegenheit.

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