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Fehler bei Genehmigung neuer Tagebaue

Braunkohle besetzt Platz 1 der klimaschädlichsten Energieträger. Das kümmert das Land Brandenburg offensichtlich wenig: Dort setzt man nach wie vor auf den Klimakiller Braunkohle und will sogar den Weg für neue Braunkohletagebaue freimachen, unter anderem für den neuen Tagebau Welzow-Süd II. Warum bei dessen obligatorischer Umweltprüfung der Faktor Klimaschutz trotzdem keine Rolle spielt? Ein simpler Rechtsfehler, wie eine Greenpeace-Untersuchung aufdeckt.

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Mit einem detaillierten Rechtsgutachten fordert Greenpeace die zuständige Behörde auf, bei der Tagebauplanung die Auswirkungen auf das globale Klima zu berücksichtigen.

Eine Strategische Umweltprüfung dient ja gerade dazu, alle Umweltauswirkungen eines Vorhabens aufzuzeigen und zu bewerten. Dazu gehört eben auch das Klima, erklärt die beauftragte Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. Der Rechtsfehler sei juristisch nicht haltbar und müsse behoben werden.

Neben dem Tagebau Welzow-Süd laufen in der Lausitz aktuell zwei weitere Planverfahren für Braunkohle-Tagebau. Der Energiekonzern Vattenfall hält gewohnt klimafeindlich weiterhin an der Braunkohle-Verstromung fest und plant insgesamt fünf neue Tagebaue. Ab 2020 sollen in der Lausitz weitere 680 Millionen Tonnen Kohle abgebaut werden. Zur Erinnerung: Eine Tonne Braunkohle verursacht bei der Verbrennung etwa eine Tonne klimaschädliches Kohlendioxid. Allein der umstrittene Tagebau Welzow-Süd II wird etwa 210 Millionen Tonnen Kohlendioxid freisetzen.

Aktuell findet der 16. UN-Klimagipfel in Mexiko statt. Auch der deutsche Umwelt(?!)-Minister Norbert Röttgen wird in der zweiten Konferenzwoche erwartet. In Cancún mühen sich deutsche Delegierte um eine Lösung für das Klimaproblem und zu Hause wird nicht mal bei klimarelevanten Großprojekten Klimaschutz auch nur bedacht. Das muss sich ändern, betont Anike Peters, Klima-Expertin bei Greenpeace.

Ob die Bundesregierung so ihre Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen wird? Bis zum Jahr 2020 müssen die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken - mit dem Festhalten an fossilen Energien wird dies nicht gelingen.

Greenpeace fordert, bis zum Jahr 2030 schrittweise aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.

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