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EU-Klimaschutzpaket: Schlupflöcher für Kohlestromerzeuger

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments berät am Dienstag über die zentralen politischen Instrumente für den künftigen Klimaschutz. Unter anderem geht es um Emissionshandel und CO2-Abscheidung. Und um Geld, viel Geld - zugunsten von Kohlekraftwerksbetreibern wie Vattenfall.

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Klimaschützer fordern seit langem, dass CO2-Emissionsrechte nicht mehr verschenkt, sondern versteigert werden. Dahinter steht der Gedanke an das Verursacherprinzip: Wer das Klima zerstört, soll zahlen. Das befürwortet auch der Umweltausschuss im vorliegenden Klimaschutzpaket.

Im Kleingedruckten zum Emissionshandel allerdings verbirgt sich ein saftiges Geschenk an Kohlekraftwerksbetreiber: zehn Milliarden Euro versteckte Subventionen. Kommentar von Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace: Der Umweltausschuss ist den Lobbyisten von RWE und Vattenfall auf den Leim gegangen.

Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Klimazerstörer und mit Klimaschutzbemühungen nicht zu vereinbaren. Um trotzdem bei der Kohle bleiben zu können, propagiert die Kohlelobby aus Industrie und Politik seit einiger Zeit eine neue Technologie: das angeblich saubere Kraftwerk mit CO2-Abscheidung.

Die verschiedenen Verfahren zur CO2-Abscheidung, die derzeit erforscht oder getestet werden, haben einiges gemeinsam: Sie beseitigen das CO2-Problem nicht sondern verlagern es, sie werden noch lange nicht serienreif sein und sie verschlingen Milliarden Euro.

Eine Pilotanlage zur CO2-Abscheidung hat der Energiekonzern Vattenfall im September 2008 in Betrieb genommen. Andere Stromversorger planen ebenfalls, Testanlagen zu errichten. Sind die Tests so weit gediehen, dass Demonstrationskraftwerke errichtet werden können, so winkt je nach Entscheidung in Brüssel viel Geld - nämlich die zehn Milliarden Euro aus dem Klimaschutzpaket der EU.

Die Subventionen sind für zehn bis zwölf solcher Demonstrationskraftwerke projektiert und sollen in Form von Verschmutzungsrechten zugeteilt werden. Smid: So wird das Verursacherprinzip umgangen und damit wirkungslos. Nur wenn CO2-Produzenten für Klimaschäden auch zahlen müssen, ist wirkungsvoller Klimaschutz möglich.

Smid kritisiert auch die unsägliche Politik der deutschen Vertreter in Brüssel. Es ist immer das Gleiche: Frau Merkels Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz stehen in krassem Widerspruch zu ihrer konkreten Politik. Die Deutschen haben in Brüssel zäh für Schlupflöcher gekämpft.

Der Greenpeace-Experte fordert, dass die Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent versteigert werden - ohne Schlupflöcher für CO2-Abscheidetechnik oder energieintensive Branchen.

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