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Den Haag stoppt RWE-Kohlekraftwerk

Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen! Rolf Schipper, Klimaexperte bei Greenpeace Niederlande ist sich sicher. Gemeint ist der milliardenschwere RWE-Kohlekraftwerksbau in Eemshaven an der Nordseeküste. Das größte niederländische Kohlekraftwerk ist etwa zur Hälfte fertiggestellt. Jetzt hat der Haager Staatsrat die Bau- und Betriebgenehmigungen für nichtig erklärt.

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Umweltschützer und Anwohner protestieren seit langem gegen das geplante Kohlekraftwerk an der Emsmündung. Sie befürchten, dass Partikelemissionen, Stickstoff und Schwefel erhebliche Schäden in der Natur anrichten, dass Robben und geschützte Vögel gefährdet werden. Auch Greenpeace-Kletterer demonstrierten im Dezember 2010 direkt auf der Baustelle in Eemshaven gegen das umstrittene Kohlekraftwerk.

Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande bestätigt die Bedenken der Umweltkläger: Die Auswirkungen des Kohlekraftwerks auf das Schutzgebiet Wattenmeer und die ostfriesischen Inseln seien nicht ausreichend untersucht worden, heißt es in der Begründung. Auch die geplante Vertiefung der Außenems für die Kohletanker ist durch einen Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt.

Das Steinkohlekraftwerk an der Emsmündung befindet sich seit 2009 im Bau, die Genehmigungen sind bereits im Vorjahr erteilt worden. Es sollte mit einer Leistung von etwa 1600 Megawatt das größte Kohlekraftwerk der Niederlande werden. Diesen Plan muss RWE wohl ad acta legen, denn eine Revision des Gerichtsbeschlusses ist nicht möglich. Jetzt müssen das Landwirtschafts- und Umweltministerium und die betroffenen Provinzen Groningen und Friesland über einen Baustopp entscheiden.

Greenpeace fordert RWE auf, das Projekt an der Emsmündung endgültig aufzugeben. Klimaexperte Schipper ist optimistisch: Das Zeitalter der Kohlekraftwerke ist vorbei. Er hofft, dass die Energieunternehmen aus dem Fall lernen und zukünftig auf saubere, Erneuerbare Energien setzen. Die Chancen stehen nicht schlecht: Die niederländische Vattenfall-Tochter Nuon baut in Eemshaven ein Kraftwerk, hat aber nach Klagen von Umweltschützern eingelenkt und wird zunächst Erdgas statt Kohle nutzen.

Auch für die deutsche Bundesregierung sind Energiewende und fossile Kohlekraftwerke offensichtlich kein Widerspruch. Aktuell sind 21 Kraftwerke in Planung, doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. 17 Projekte konnten bereits verhindert werden, wie zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Datteln. Dort steht eine ähnliche Investitionsruine des Konkurrenten E.on, der sich ebenfalls einem Gerichtsbeschluss beugen musste.

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