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Das Volksbegehren in Brandenburg

In Brandenburg hat jede/r Bürger/in das Recht, im Rahmen einer Volksinitiative einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Voraussetzung ist, dass die Initiative von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet wurde. Dieses Recht hat die Volksinitiative Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Anspruch genommen.

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Die Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue läuft offiziell unter dem Namen Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg. Sie wurde von 24.212 Brandenburgerinnen und Brandenburgern unterzeichnet. Da sie vom Landtag abgelehnt wurde, folgt als nächster Schritt das Volksbegehren.

Das Volksbegehren mit dem offiziellen Titel Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg findet in der Zeit vom 10. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009 statt. Teilnehmen kann jede/r wahlberechtigte Brandenburger/in bei ihrer/seiner zuständigen Meldebehörde. Zur Überprüfung der Abstimmungsberechtigung ist die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass, Führerschein o.ä.) erforderlich.

Innerhalb des vorgegebenen viermonatigen Abstimmungszeitraumes müssen mindestens 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Landtag erneut mit dem Anliegen befassen. Wird dem Volksbegehren von Seiten des Landtags nicht stattgegeben, findet innerhalb von drei weiteren Monaten ein Volksentscheid statt.

Mit dem Gesetzentwurf strebt die Initiative eine Änderung des Landesplanungsrechts sowie die Aufhebung des bisherigen Braunkohlegrundlagengesetzes an. Den Wortlaut des Gesetzentwurfes finden Sie hier.

Hintergrundinformationen über Vattenfall finden Sie unter www.greenpeace.de/vattenfall.

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Kohleausstiegsgesetz

Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth

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