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CO2-Schleuder Lubmin: Merkels Wille geschehe?

In Dänemark ist der Neubau von Kohlekraftwerken verboten. Für dortige Investoren ist das aber kein Problem. Sie bauen ihre Klimakiller einfach in Deutschland. Hier bekommen sie sogar politischen Zuspruch für ihre klimaschädlichen Projekte. Der dänische Investor Dong Energy plant in Lubmin eines der größten Kraftwerke Deutschlands. Am Dienstag hat das Erörterungsverfahren begonnen.

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Vor Verfahrensbeginn haben 300 Kraftwerksgegner gegen den Bau protestiert. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und zwei Bürgerinitiativen versucht die Greenpeace-Gruppe Greifswald das Kraftwerk zu verhindern. Auch eine Umweltgruppe aus Dänemark ist zur Unterstützung angereist. Per Schiff sind die Dänen am Montagmittag in Lubmin angekommen. Sie haben Solidaritätsbekundungen aus Kopenhagen mitgebracht und sich am Protestmarsch beteiligt.

Die Greenpeace-Gruppe Greifswald hat schon diverse Aktionen und Informationsveranstaltungen gegen den Bau veranstaltet. Es gab unter anderem während der Greenpeace-Kohletour eine Projektion auf das alte Kraftwerk und eine Pyramide aus 120 schwarzen Müllsäcken, die den enormen CO2-Ausstoß des Kraftwerks symbolisieren sollten. Nun liegen immerhin 1400 Einwendungen gegen das Projekt vor.

Zu Beginn des Verfahrens hat der Anwalt der Kraftwerksgegner eine Verfahrensvertagung beantragt. Seine Begründung: Wichtige Unterlagen sind erst kurz Verfahrensbeginn eingetroffen. Die Einwender konnten sich aus diesem Grund nicht in Ruhe damit befassen. Außerdem erklärte er die Genehmigungsbehörde für befangen. Das Wirtschaftsministerium hatte dem Kratfwerksinvestor Dong Energy geholfen, die Antragsunterlagen zu formulieren. Gleichzeitig fungiert es als Fachaufsicht des Genehmigungsverfahrens.

Noch über einen ganz anderen Umstand ist Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid empört: In Dänemark dürfen keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Das gilt auch für das staatliche Unternehmen Dong Energy. Umso absurder ist es, dass Dong Energy in Bundeskanzlerin Merkels Wahlkreis Lubmin bauen darf und sogar noch Unterstützung von Frau Merkel für so eine CO2-Schleuder findet.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich kürzlich sehr deutlich für den Bau des Kraftwerks in Lubmin ausgesprochen. Wie die Bundesregierung mit dem Bau solcher Klimakiller ihre Reduktionsziele erreichen will, hat sie nicht dargelegt. Wird der Bau mit den geplanten 1600 Megawatt umgesetzt, bedeutet das einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von 7,6 Millionen Tonnen jährlich.

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