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Clement subventioniert den Klimawandel

Kohle bringt Kohle. Was das bedeutet, haben 25 Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag früh vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin demonstriert: Mit Hilfe von Kipplastern häuften sie zwei Berge vor dem Eingang auf - einen aus Kohle und einen aus Säcken mit Steuergeldern. Die Umweltschützer fordern, saubere erneuerbare Energien zu fördern, anstatt Kohle und damit die Klimaerwärmung zu subventionieren.

Die Kohleindustrie vernichtet gigantische Mengen unserer Steuergelder, erklärt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. Viereinhalb Milliarden Euro verschwinden jedes Jahr in direkten und indirekten Subventionen für diese veraltete Energieform. Und das trotz akuter und viel beschworener Leere im Staatssäckel.

Den viereinhalb Milliarden stehen 124 Millionen Euro gegenüber, die in neue klimafreundliche Energien investiert werden. Das sind nicht einmal drei Prozent der Kohlesubventionen. Angesichts solcher Zahlen von einer Dauersubvention der erneuerbaren Energien zu sprechen, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das tut, kommt einer Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gleich.

Die Bundesrepublik steht derzeit vor einer einmaligen Chance für die Energiegewinnung der Zukunft. In den nächsten 20 Jahren muss rund die Hälfte aller deutschen Kraftwerke ersetzt werden. Zum einen, weil der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache ist. Zum anderen, weil viele der heutigen Kohlekraftwerke komplett veraltet sind. 99 Steinkohle- und 46 Braunkohlekraftwerke in Deutschland sind älter als 35 Jahre.

Das bedeutet, dass heute die Weichen für die Energiegewinnung von morgen gestellt werden. Die Art der Energiegewinnung wiederum entscheidet wesentlich mit über die Zukunft unseres Klimas. Deutschland hat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifiziert. Damit hat es sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 21 Prozent zu verringern.

Vor diesem Hintergrund finden in der Bundesrepublik derzeit heftige Debatten statt. Die Energiekonzerne, allen voran RWE, wollen neue Kohlekraftwerke bauen. Dafür brauchen sie die staatliche Genehmigung zur Freisetzung von Kohlendioxid - die so genannten Emissionsrechte. Werden sie erteilt, so legt Deutschland sich für die nächsten 40 Jahre erneut auf Energiegewinnung durch Kohlendioxid-Schleudern fest. Clement unterstützt diese Bestrebungen.

Greenpeace fordert dagegen, die Chance zu nutzen und die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Bis zum Jahr 2050 könnte der Strom in Deutschland zu mindestens 60 Prozent aus erneuerbaren Energien und zu 30 Prozent aus effizienten Gaskraftwerken stammen. Der Anteil von Strom aus Steinkohlekraftwerken könnte bis dahin auf unter zehn Prozent gedrückt werden.

Technisch machbar ist das. Ob es auch durchgesetzt wird, entscheidet sich möglicherweise am 10. November. Dann treffen sich die Vertreter der Energiekonzerne, Wirtschaftsminister Clement und Umweltminnister Trittin zum dritten Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder in Berlin.

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