Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Braunkohle: Verfassungsgericht stärkt Tagebauopfer

Bürger in Deutschland haben künftig bessere Chancen, sich gegen die Enteignung für einen Tagebau zu wehren. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem heutigen Urteil die Rechte von Eigentümern. Für Kohlekonzerne wie Vattenfall oder RWE wird es entsprechend schwieriger, ihre riesigen Kohlegruben genehmigt zu bekommen.

  • /

Wo Kohle liegt, muss der Mensch weichen. Tausendfach brach das aus der Nazizeit stammende Bergrecht in den vergangenen Jahrzehnten das Grund- und Eigentumsrecht. Das Bergrecht sorgte dafür, dass Menschen hilflos zusehen mussten, wie riesige Schaufelradbagger sich durch ihre frühere Heimat fraßen und schließlich auch Haus und Grund verschwanden. Heute aber gibt es längst saubere Alternativen zur schmutzigen Braunkohle. Weshalb nicht mehr ganz so leicht zu argumentieren ist, dass der Braunkohleabbau mit all seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Natur tatsächlich dem Allgemeinwohl dient.

Künftig sollen betroffene Bürger bereits im Zulassungsverfahren gegen eine drohende Enteignung klagen dürfen. Das klingt technisch, ist aber ein gewaltiger Unterschied zum bisherigen Vorgehen. Bislang nämlich konnten Eigentümer erst nach Erteilung der Abbaugenehmigung Klage einreichen. Dann aber ist es schon so spät, dass die meisten Bewohner bedrohter Ortschaften bereits aufgegeben haben. Entsprechend gering ist bislang die Zahl der Klagen. Was sich nun ändern wird. "Das Urteil wird die laufende Planung für Vattenfalls weitere Tagebaue deutlich erschweren. Nachdem der Widerstand in der Lausitz zunehmend stärker geworden ist, ist jetzt eine Vielzahl an Klagen zu erwarten", sagte Anike Peters, Greenpeace-Energieexpertin.

Alleine in der Umgebung des rheinländischen Tagebaus Garzweiler sind knapp 5.000 Menschen von der Umsiedlung bedroht. In der Lausitz sind es mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger.

Zum Weiterlesen:

Garzweiler-Kläger: "Tiefgreifender, emotionaler Verlust"

Einmal um den Erdball

Braunkohle: Anhörung zu weiterem Tagebau

Weiterführende Publikationen zum Thema

Mehr zum Thema

Sicherheit ist Pflicht

Brandenburg und Sachsen müssen vom Energiekonzern LEAG Sicherheiten verlangen für die Kosten von Braunkohletagebau-Renaturierungen. Das zeigt ein Rechtsgutachten.

Fahrplan für die Zukunft

Während die Kohlekommission darum ringt, wann welches Kraftwerk vom Netz geht, rechnet Greenpeace vor: So geht die Energiewende; auch ohne Kohle hat Deutschland immer genug Strom.

So werden Sie Waldretter

Wald oder Kohle: Das ist gerade die Frage in dem kleinen alten Waldstück Hambacher Forst. Damit RWE es nicht rodet, kann jeder ein Zeichen setzten – hier sind 10 Tipps.