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Baustopp für Kohlekraftwerk beantragt

Der Klimawandel gewinnt an Fahrt. Und jeder vernünftige Mensch denkt darüber nach, wie man die globale Erwärmung möglichst schnell aufhalten kann. Nicht so Vattenfall. Der Energiekonzern will im sächsischen Boxberg noch ein Braunkohlekraftwerk bauen. Solche Kraftwerke gelten als besonders klimaschädlich. Deshalb hat Greenpeace am Freitag einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung beim zuständigen Regierungspräsidium Dresden gestellt.

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Zusammen mit dem Widerruf für den Kraftwerksblock R beantragt Greenpeace auch einen Baustopp. Die Voraussetzungen für die Ende 2006 erteilte Genehmigung sind nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht mehr gegeben. Das Gesetz sieht einen Widerruf der Genehmigung vor, wenn auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen ohne einen Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Tatsächlich liegen seit dem Frühjahr 2007 neue Fakten vor. Zu dem Zeitpunkt veröffentlichte der UN-Weltklimarat IPCC seinen ersten Teilbericht mit den neuesten Erkenntnissen zum Klimawandel. Der Bericht zeigt, dass zum Schutz des Klimas der Ausstoß von Kohlendioxid drastischer verringert werden muss als bisher gedacht.

Eine Kohlendioxidschleuder wie in Boxberg darf Vattenfall niemals in Betrieb nehmen, fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Der Klimawandel gefährdet Menschen bereits jetzt weltweit und bedroht künftige Generationen. Das Regierungspräsidium Dresden muss für diesen Klimakiller einen Baustopp verhängen.

Weitere Baumaßnahmen sind illegal

Eine auf Umweltfragen spezialisierte Hamburger Anwaltskanzlei hat den Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung verfasst. Die Juristen halten den Betrieb des Kohlekraftwerkes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Artikel 20a wird der Schutz der künftigen Generationen und der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Recht festgelegt. Geltendes Völkergewohnheitsrecht gebietet Staaten, so weit wie möglich Treibhausgasemissionen zu vermeiden, heißt es im Antrag von Greenpeace, ...die Nutzung von ineffizienten Brennstoffen wie Braunkohle [ist] danach völkerrechtlich nicht zulässig.

Nach Auffassung von Greenpeace sind weitere Baumaßnahmen am Block R illegal. Nach der Sächsischen Bauordnung (§79 SächsBauO) ist die Einstellung von Arbeiten zur Errichtung von Anlagen anzuordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Ferner fordert Greenpeace die Behörde auf, gemäß Paragraph 80 der sächsischen Bauordnung den Abbruch der bisher errichteten Bauten anzuordnen.

Neben Vattenfall haben auch andere Energiekonzerne die Zeichen der Zeit noch nicht richtig erkannt. So planen sie in Deutschland in den nächsten Jahren 25 Kohlekraftwerke zu bauen. Darunter drei besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke. Zusammen kämen sie auf eine Leistung von 23.000 Megawatt. Dafür würden jährlich zusätzliche 140 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen - was dem gesamten CO2-Ausstoß von Belgien entspricht.

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