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Fauler Energie-Kompromiss im Kanzleramt?

Bei dem so genannten Energiegipfel im Kanzleramt haben sich Regierung und Energiewirtschaft am Donnerstag über die Grundzüge des von 2005 an geplanten Handels mit Emissionsrechten verständigt. Der Emissionshandel soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern. Nach ihrem wochenlangen Streit über die Windenergie hatten sich Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Treffen im Kanzleramt offenbar auf einander zu bewegt. Beide äußerten sich nach dem Gespräch zufrieden.

Wir warnen vor faulen Kompromissen in der Energiepolitik, kommentiert der Greenpeace-Energieexperte Sven Teske die Gesprächsergebnisse. Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin haben gestern offensichtlich einen Waffenstillstand vereinbart: Die erneuerbaren Energien bekommen einen Nachschlag - aber die Kohleindustrie auch. Trittin habe offen gelassen, ob neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Wenn der Umweltminister das Ziel ernst nehme, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, dürfe er keine neuen Kohlekraftwerke akzeptieren. Er muss sicherstellen, dass weniger Kohle verbrannt wird. Nur dadurch lässt sich der Ausstoß an Kohlendioxid verringern.

Im Poker um die Emissionrechte darf Trittin auf keinen Fall die Förderung der erneuerbaren Energien aufs Spiel setzen, warnt Teske. Es geht nicht an, dass die Industrie von der Ökostromumlage befreit wird, nur damit sie im Gegenzug die Beschränkung ihrer schädlichen Emissionen akzeptiert. Das würde das Ökostromgesetz untergraben. Über 130.000 Arbeitsplätze - doppelt so viele wie im Kohlebergbau - wären in Gefahr.

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