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EU weicht Klimaschutzziele auf

Die noch ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU sollen nach 2030 massiv zurückgeschraubt werden. In den Eckpunkten des Kommissionspapiers, das in der kommenden Woche vorgelegt wird, soll nur noch von freiwilligen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien die Rede sein. Festgeschrieben würde lediglich die Reduktion des CO2-Ausstoßes. Das bisherige Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz soll gänzlich wegfallen.

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Die EU-Kommission will sich laut Medienberichten in Zukunft vor ehrgeizigen Zielen in Sachen Klimaschutz drücken. Der Einsatz Erneuerbarer Energien soll nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden. Das bedeutet, dass Mitglieder der EU künftig nicht darauf hinarbeiten müssen, einen Teil ihres Energiebedarfs mit sauberer Energie zu decken – sie werden lediglich dazu angehalten.

Bis zum Jahr 2020 gelten erst einmal noch die aktuellen Vereinbarungen. Die EU-Kommission bricht für die Zeit danach aber ihre ursprünglich drei Klimaschutzziele, die mit Energieerzeugung und –verbrauch zusammenhängen, auf eines herunter. Die Ziele, mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs bis 2020 mit Erneuerbaren Energien zu decken und bis dahin Energie effizienter einzusetzen (heißt, den "Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern") sollen zu freiwilligen Maßnahmen aufgeweicht werden. Bleibt noch die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 20 Prozent bis 2020.

"Ein Abschied von ernsthaften und verbindlichen Zielen wäre das Todesurteil für den europäischen Klimaschutz", kommentiert Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace. "Wenn die EU-Kommission nicht als Steigbügelhalter der britischen Atom- und der deutsch-polnischen Kohleindustrie gelten will, muss sie kommende Woche drei ernsthafte Klimaziele für 2030 vorlegen."

Blockade der deutschen Energiewende

Angela Merkel, die sich als Klimakanzlerin feiern ließ, hat selbst zu einer Blockade des deutschen Klimawandels beigetragen. Indem sie eine EU-gewollte Erhöhung der Grenzwerte für CO2-Emissionen abgelehnt hat, griff sie ihrer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, zwar unter die Arme – für den Umweltschutz war das aber kontraproduktiv. Doch das war Wahlkampf, jetzt ist Große Koalition.

Umweltminister Sigmar Gabriel etwa hat sich unter anderem für eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 ausgesprochen. "Sigmar Gabriels Einsatz für drei bindende Ziele ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Kaiser, "aber der neue Energieminister muss einsehen, dass sein Ziel einer CO2-Reduktion um mindestens 40 Prozent alles andere als ambitioniert ist. Es wäre nichts anderes als eine Bestandsgarantie für klimaschädliche Kohlekraftwerke."

Wenn schon die EU weniger verbindliche Vorgaben will, wie soll da Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen?

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