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EU-Klimapaket: Ein zögernder Start

Die EU-Kommission hat neue Gesetzesvorschläge zur Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt. Das Paket beinhaltet eine Reihe notwendiger Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik bis zum Jahr 2020. Obwohl der Kommissionsvorschlag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, muss er in zentralen Bereichen nachgebessert werden.

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Der Entwurf gibt unter anderem vor, wie viel CO2 die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch welche Maßnahmen einsparen müssen. Durch das gesamte Paket sollen bis 2020 EU-weit jedoch nur 20 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 eingespart werden. Das ist eindeutig zu wenig. Wenn die EU beim Klimaschutz wirklich eine internationale Vorreiterrolle einnehmen möchte, darf sie nicht mit solchen Minimalzielen daherkommen, sagt Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. Er fordert eine Einsparung von mindestens 30 Prozent. Alles andere widerspricht den Beschlüssen der letzten Klimakonferenz in Bali und den eigenen Bekundungen.

Im Bereich Verkehr hat die Kommission eine Beimischungsquote von 10 Prozent Agrosprit bis 2020 festgelegt. Aus klima- und umweltpolitischer Sicht ist diese forcierte Zunahme von Treibstoffen aus Pflanzen jedoch kontraproduktiv. Die vorgeschlagene Erhöhung der Beimischungsquote für Agrotreibstoffe führt sowohl beim Klima- als auch beim Urwaldschutz in eine Sackgasse, sagt Andree Böhling.

Denn der Anbau der hierfür notwendigen Energiepflanzen wie Ölpalmen und Soja führt zu mehr Urwaldzerstörung in den Tropenländern. Um Treibhausgase wirksam zu reduzieren, müsse die EU beispielsweise dafür sorgen, dass der Kraftstoffverbrauch der PKW-Flotten drastisch reduziert wird, so Böhling.

Weiterhin sieht der Entwurf die vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten für den Energiesektor ab 2013 vor. Auch andere Sektoren wie der Flugverkehr werden in den Emissionshandel aufgenommen. Grundsätzlich begrüßt Greenpeace diese Maßnahmen. Durch die Versteigerung eines Großteils der Verschmutzungszertifikate werden klimaschädliche Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher, sagt Andree Böhling. Der Anreiz zum Wechsel auf CO2-ärmere Energieträger würde damit endlich umgesetzt.

Dennoch gibt es im Gesetzentwurf Schlupflöcher, die es zu schließen gilt. Die Rede ist von einem verbleibenden Anteil an Zertifikaten, der möglicherweise doch noch umsonst ausgegeben werden soll. Wie hoch dieser Anteil liegen wird, ist noch unklar. Greenpeace fordert deshalb, dass die Verschmutzungszertifikate ab 2013 in allen Sektoren zu 100 Prozent versteigert und nicht über Jahre verschenkt werden dürfen.

Die Ziele und Regeln für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen dagegen ein positives Signal für mehr Klimaschutz. Das EU-Ziel von 20 Prozent für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 wurde auf die einzelnen Mitgliedsstaaten heruntergerechnet. Für Deutschland bedeutet dies eine Steigerung des Anteils auf etwa 18 Prozent im Jahr 2020. Die gesetzliche Festlegung von verbindlichen EU-Ausbauzielen für Erneuerbare Energien ist ein wegweisender Schritt für eine zukunftsfähige Energieversorgung, kommentiert Andree Böhling die EU-Vorgaben.

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