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Warum das EU-Beihilfeverfahren den Umstieg auf Erneuerbare Energien gefährdet

"Das EEG ist das Rückgrat der Energiewende"

Die deutsche Energiewende steht unter massivem Beschuss aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geht seit heute mit einem EU-Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die darin enthaltenen Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage vor. Anlass sind die massiven Vergünstigungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung deutschen Unternehmen gewährt hat.

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Gerade erst hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über 2700 Genehmigungen für das kommende Jahr neu erteilt. "Greenpeace fordert seit Monaten, die Industrieprivilegien zu begrenzen", so Tobias Austrup, Energie- Experte bei Greenpeace. "Nur diejenigen Betriebe sollten begünstigt werden, die besonders energieintensive Produktionsprozesse betreiben und im internationalen Wettbewerb stehen."

EEG ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar

Das EEG ist das legislative Rückgrat der Energiewende, es sorgt für einen rasanten Anstieg des Ökostromanteils im deutschen Stromnetz. Kern des Gesetzes sind Einspeisevergütungen für den grünen Strom. Die Förderkosten werden auf die Stromkunden umgelegt, mit Ausnahme der privilegierten (Groß)Industrie.

Grundsätzlich hat die EU-Kommission festgestellt, dass das deutsche System der Einspeisevergütungen ein politisch gut austariertes Konstrukt ist, das Mitnahmeeffekte und Überbezahlungen verhindert. Da in der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie Einspeisetarife als ein mögliches Förderinstrument anerkannt sind, hält die Kommission das EEG grundsätzlich für vereinbar mit dem europäischen Recht.

EEG fördert Wettbewerb auf dem Strommarkt

Auch für die gemeinsamen europäischen Energie- und Klimaziele ist das EEG das wichtigste deutsche Instrument. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien innerhalb der EU auf 20 Prozent steigen. Mithilfe des EEG ist dieses Ziel bei weiter hohem Ausbautempo zu erreichen. Dies gilt aber nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele weitere europäische Staaten, die ähnliche Fördersysteme für den

Ausbau Erneuerbarer Energien umgesetzt haben.

Zudem befördert das EEG den Wettbewerb auf dem Strommarkt. "Statt eines Oligopols von vier großen Energiekonzernen produzieren inzwischen eine Million Menschen den Strom bei uns", so Austrup.

Der Spielball liegt nun bei der Bundesregierung. Innerhalb von vier Wochen kann sie eine Stellungnahme zum Verfahren abgeben. Darüber hinaus sollte Schwarz-Rot nun dringend die Industrieausnahmen europakonform reformieren. Denn eine Gefährdung des EEG aufgrund überbordender Industrieausnahmen können sich weder Deutschland noch Europa leisten. Schließlich ist das Gesetz das weltweit erfolgreichste Instrument für eine zügige Energiewende.

Neue Beihilfeleitlinien schnüren zu enges Korsett

Die EU-Kommission will bis Mitte nächsten Jahres über neue Beihilferichtlinien entscheiden. Einen Entwurf dieser Beihilferichtlinie hat Wettbewerbskommissar Almunia heute ebenfalls vorgestellt. Danach sollen Einspeisetarife, wie das deutsche EEG, in Zukunft nicht mehr möglich sein. Stattdessen wären nur noch Prämien auf den Strompreis, deren Höhe durch Ausschreibungen ermittelt würde sowie ein Zertifikatesystem gestattet. Jedoch wurden solche Fördersysteme noch in keinem EU-Mitgliedsstaat erfolgreich getestet. Experten sind zudem skeptisch, dass diese zu geringeren Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien führen. Eher rechnen sie aufgrund erheblich steigender Investitionsrisiken mit höheren Kosten.

Hinzu kommt: Insbesondere kleine Investoren, wie Bürgerenergiegenossenschaften oder einzelne Bürger und Landwirte, wären bei solchen Systemen massiv benachteiligt. Aufgrund der steigernden Investitionsrisiken legen diese Modelle den Ausbau Erneuerbarer Energien vor allem in die Hände großer und finanzkräftiger Unternehmen. "Die Partizipation breiter Bevölkerungsschichten an der Energiewende wäre passé", befürchtet Austrup.

Was die Bundesregierung nun tun muss

Als ersten Schritt muss die Bundesregierung das System der Industrieausnahmen dringend reformieren und auf ein absolutes Minimum reduzieren.

In einem zweiten Schritt muss sich Schwarz-Rot dafür einsetzen, dass die neuen Beihilfeleitlinien den Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten bei der Förderung Erneuerbarer Energien lassen, um den dezentralen Charakter der deutschen Energiewende sowie eine an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Förderung zu ermöglichen. Die Bundesregierung sollte sich dabei auch die Unterstützung anderer Staaten sichern. Denn Einspeisetarife wie im deutschen EEG sind nicht nur hierzulande der Treiber der Energiewende, sondern in weiten Teilen der Europäischen Union.

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