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Energiewirtschaftsgesetz noch unzulänglich

Das Energiewirtschaftsgesetz ist nach Meinung von Greenpeace in wichtigen Punkten unzulänglich: Aspekte wie die Steigerung der Energieeffizienz und Durchblick für die Stromkunden sind nicht berücksichtigt. Zu begrüßen ist dagegen, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich über die Ausgestaltung der neuen Regulierungsbehörde geeinigt haben: Netzentgelte könnten zukünftig im Vorfeld genehmigt und drastische Strompreiserhöhungen noch einmal überprüft werden.

Tritt das Gesetz so in Kraft, geht eine mehrjährige Ära der Wettbewerbsbehinderungen durch die großen Stromversorgungsunternehmen mit Hilfe von überhöhten und intransparenten Netzkosten zu Ende, erklärt Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern. Die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessern sich wesentlich mit Einsetzung einer starken Regulierungsbehörde.

Feddern weiter: Dennoch bleibt das Gesetz in puncto Effizienzsteigerung, Klimaschutz und Verbraucheraufklärung weiterhin unzureichend. Angesichts der herausragenden Rolle, die die Energiewirtschaft im Klimaschutz spielt - 40 Prozent des Treibhausgases Kohlendioxid kommen aus der Energiegewinnung - muss das Gesetz die Richtung vorgeben. Weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung.

Greenpeace fordert, die Effizienzsteigerung der Energiegewinnung als Ziel in das Energiewirtschaftsgesetz aufzunehmen. Alle Hemmnisse für hocheffiziente Erzeugungsanlagen wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen aus dem Gesetz beseitigt werden.

Für die Verbraucher verlangt Greenpeace eine detaillierte und einheitliche Form der Stromkennzeichnung. Zwar sieht das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht vor, doch diese reicht nicht weit genug. Nach Ansicht von Greenpeace ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln und verbraucherfreundlich kenntlich machen müssen. Dazu gehört auch die Information über das Herkunftsland des Stroms.

Als Verbraucher möchte ich in Zukunft erkennen können, ob ich beispielsweise Atomstrom aus unsicheren ukrainischen Reaktoren beziehe. Der Verbraucher muss klar zwischen sauberem und umweltschädlichem Strom wählen können, fordert Feddern.

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