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Energiewirtschaftsgesetz lückenhaft

Das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll eine bessere Kontrolle der Stromwirtschaft ermöglichen. Aber kann es das leisten? Greenpeace hat den Entwurf, der am Mittwoch das Kabinett passiert hat, kritisch unter die Lupe genommen.

Seit 1. Juli 2004, so will es die Europäische Union, soll die Stromwirtschaft wirksamer als bisher kontrolliert werden. Ein gutes und längst überfälliges Vorhaben.

Derzeit dominieren auf dem deutschen Strommarkt immer noch die großen Verbundunternehmen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Sie erzeugen den Strom - überwiegend mittels Kohle und Atomkraft. Ihnen gehören die Hochspannungsnetze, und sie erheben die Gebühren für die Durchleitung. Stadtwerke und Regionalversorger verteilen den Strom mit ihren Niederspannungsnetzen an die Endverbraucher.

Folge dieses Systems: Strom ist in Deutschland wesentlich teurer als er sein müsste, auf dem liberalisierten Strommarkt findet echter Wettbewerb kaum statt. Kleine Anbieter von Strom aus klimafreundlichen erneuerbaren Energien sind benachteiligt. Die Kunden wissen in der Regel nicht, aus welcher Quelle ihr Strom stammt und wie der Strompreis zustande kommt.

Das zu ändern, war das Ziel der rot-grünen Bundesregierung bei der Novellierung des alten EnWG. Erreicht hat sie dieses Ziel nicht. Nach Ansicht von Greenpeace gewährleistet der jetzige Entwurf weder mehr Wettbewerb noch mehr Transparenz. Die Stadtwerke haben sich mit ihrer Blockadehaltung gegen den Wettbewerb im Strommarkt durchgesetzt. Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace, sieht vier Lücken im Gesetzentwurf:

  • Die Netzbetreiber können sich auch zukünftig weigern, effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) anzuschließen. Damit stehen die Chancen, effiziente Stromerzeugung wirtschaftlich interessant zu machen, weiterhin schlecht.
  • Die Kennzeichnung des Stromes nach seiner Herkunft und seinen Umweltauswirkungen ist zwar zu begrüßen, aber es fehlt eine einheitliche Kennzeichnung auf den Stromrechungen und in den Informationen der Stromversorger.
  • Stadtwerke mit weniger als 100.000 Kunden müssen ihre Geschäftsbereiche Stromerzeugung, Stromtransport und Stromhandel weiterhin nicht trennen. Diese "Lex Stadtwerke" führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von neuen, sauberen Stromversorgern. Die können ihre eigenen Strompreise nicht subventionieren, indem sie die Durchleitung verteuern.
  • Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Einflussnahme des Umweltministeriums innerhalb der Regulierungsbehörde ist für Greenpeace noch keine Garantie, dass die Belange des Stromes aus erneuerbaren Energien besser geschützt werden. (sit)

 

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