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Zahnlos und weichgespült

Neues Energieeffizienzgesetz

Das Bundeskabinett verabschiedet heute das nationale Energieeffizienzgesetz. Von Effizienz kann allerdings kaum eine Rede sein. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling findet harsche Worte für das Versagen der Regierungskoalition.

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Mit diesem jämmerlichen Energieeffizienzgesetz blamiert sich die Bundesregierung bis auf die Knochen. Das Gesetz ist zahnlos, weichgespült und eine einzige Kapitulation beim Thema Energieeffizienz.

Böhling bemängelt, dass das einzig wirksame Instrument fast vollständig fehle: eine intelligente Verknüpfung von verstärkten Anreizen wie Investitionszuschüssen und Verbrauchsvorgaben für Produkte und Prozesse. Ernsthafter Klimaschutz sehe anders aus.

Energieeffizienz ist der einfachste und billigste Weg, Energiekosten einzusparen, Treibhausgase zu senken und das Klima zu schützen. Diese Chance wird genauso verspielt wie die Möglichkeit, deutsche Unternehmen als Weltmarktführer im Bereich energieeffizienter Produkte zu etablieren. Bezahlen müssen diesen Kniefall vor der Industrie vor allem die Verbraucher mit ungebremst steigenden Energiekosten.

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