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Emissionshandel: Trick 17 zugunsten der Braunkohle

Wer sich die Meldungen vom Freitag anschaut, könnte glauben, der Bundestag habe in Sachen Emissionshandel Nägel mit Köpfen gemacht: Keine Sonderregeln für die Braunkohle! Schön wäre es, nur leider stimmt es nicht. Warum nicht, ist im Kleingedruckten zu lesen.

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Die Zuteilung der Verschmutzungsrechte richtet sich nach dem jährlichen CO2-Ausstoß. Da dieser CO2-Ausstoß gesenkt werden soll, werden weniger Zertifikate ausgegeben als CO2 erzeugt wird. Das heißt, wer mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst als zugestanden, muss Zertifikate hinzukaufen. Wer weniger ausstößt, kann womöglich sogar Zertifikate verkaufen und auf diese Weise seine Einnahmen erhöhen.

Wie viel CO2 ein Kohle- oder Gaskraftwerk im Jahr erzeugt, hängt unter anderem von der Auslastung ab. An dieser Stelle kommt Trick 17 ins Spiel. Das geht so: Man setzt die Jahresauslastung bei Braunkohleanlagen einfach um zehn Prozent höher an als bei vergleichbaren Kraftwerken und erhöht so - auf dem Papier - den CO2-Ausstoß. Danach teilt man ganz regulär die Zertifikate zu und gibt eine Pressemeldung heraus: Keine Sonderregeln für die Braunkohle!

Dazu Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace: Die Bundesregierung hat heute die Chance auf einen großen Schritt beim Klimaschutz vertan. Die beschlossenen Privilegien für neue Kohlekraftwerke führen den Klimaschutz in Deutschland ad absurdum. Das sinnvolle Instrument des Emissionshandels wird so zur Förderung der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung missbraucht.

Wenn Bundesumweltminister Gabriel den Neubau von Kohlekraftwerken als gelebten Klimaschutz verkaufe, sei dies nichts anderes als Volksverdummung, sagt Böhling. Stromerzeugung mit Kohle verursacht zwei- bis dreimal mehr Kohlendioxid als vergleichbare Gaskraftwerke - und das über eine Laufzeit von rund 40 Jahren. Ein Widerspruch zu allen langfristigen Klimaschutzzielen. Die Bundesregierung hat sich heute erneut dem Druck kurzsichtiger Lobbyinteressen gebeugt.

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