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Chance für den Klimaschutz - jetzt oder nie

Jeder weiß, dass Klimaschutz wichtig ist. Mit dem neuen Energiegesetz hätte Deutschland nun die Chance, den Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Greenpeace hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung prüfen lassen. Unser Fazit: Nachbesserungen sind notwendig. Das neue Gesetz wird dem Klimaschutz nicht gerecht.

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das geplante Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen,

Umso bedauerlicher findet Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace, dass Klimaschutz und Effizienzsteigerung im rot-grünen Gesetzentwurf nicht auftauchen. Das Gesetz muss die Richtung vorgeben - weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung, so Feddern.

Die Beurteilung des Gesetzes, die Greenpeace am Dienstag vorgelegt hat, enthält auch Vorschläge zur Verbesserung. Im Wesentlichen zielen sie auf die Förderung von Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, auf die wirksame Regulierung der Stromnetze und eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Strom.

Klimaschutz muss im Gesetz verankert werden

Das neue Gesetz sieht zwar eine Kennzeichnungspflicht für Strom vor. In Zukunft können Kunden nachvollziehen, auf welche Weise ihr Strom erzeugt wird. Doch geht diese Kennzeichnung nicht weit genug. Es ist notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln müssen. Der Verbraucher muss klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen können, fordert Feddern.

In den kommenden Jahren müssen rund 40 Prozent der alten Kraftwerke durch neue ersetzt werden. Eine ideale Situation, um gleichzeitig in den Klimaschutz zu investieren. Bisher behandelt das Energiegesetz die Erneuerbaren Energien vorrangig. Würden daneben auch umweltschonende Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung bevorzugt, so könnten klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindert werden.

Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 hat es die Bundesregierung versäumt, die Netzgebühren für die Durchleitung von Strom unter staatliche Kontrolle zu stellen. Wenige Monopolisten haben durch den Netzbesitz die Festlegung der Strompreise in der Hand, was auch die aktuelle Preiserhöhung zeigt. Greenpeace fordert zur Kontrolle eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde.

Manche Energiekonzerne verdienen sich mit den Durchleitungsgebühren eine goldene Nase, erklärt Feddern. So bezahlt ein fremder Anbieter zum Beispiel allein für die Netznutzung in Sachsen-Anhalt bei dem dortigen Unternehmen 11 Cent pro Kilowattstunde, in Würzburg hingegen nur 6,9 Cent für die Kilowattstunde. Feddern weiter: Wer das Netz hat, hat die Macht - die Macht Preise zu diktieren und die Verbraucher abzuzocken. (kab)

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