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BDI betreibt Strompreis-Panikmache

Nur ganz wenige Unternehmen in Deutschland wären durch die Energiewende von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise betroffen. Das zeigt ein Greenpeace-Gutachten. Es widerlegt auch Warnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor hohen Belastungen der Industrie.

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Laut Gutachten werden selbst Sektoren mit hohem Stromverbrauch wie Elektrostahl (aus Elektroschrott erschmolzener Stahl) oder Papier und Pappe keine Wettbewerbsnachteile davontragen. Lediglich bei der Herstellung beispielsweise von Aluminium würde eine Strompreiserhöhung von zehn Prozent zu einer Gesamtkostenerhöhung von vier Prozent führen.

Der Lärm, den der BDI um die Energiewende macht, steht in keinem Verhältnis zu den angeblichen Belastungen, die die Industrie durch die Energiewende tragen muss, sagt Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace. In Wirklichkeit profitiert die deutsche Wirtschaft von Atomausstieg und Energiewende. Selbst wenn es überhaupt zu höheren Strompreisen kommen sollte, wird Deutschland allein durch die Investitionen in die Energiewende in den nächsten Jahren wirtschaftlich besser dastehen als heute.

Förderung muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren

Die sogenannte energieintensive Industrie genießt zahlreiche Vorteile durch Ausnahmeregelungen und Umverteilungsmechanismen im Stromsektor. Greenpeace kritisiert, dass diese Regelungen nicht spezifisch genug sind. So wird nicht sichergestellt, dass die Förderung nur bei denjenigen Unternehmen ankommt, die sie wirklich benötigen.

Durch die jetzigen Mechanismen tragen letztendlich die privaten Verbraucher und der weitaus größte Teil der deutschen Wirtschaft die Kosten für eine Handvoll Unternehmen, ohne dass geklärt ist, ob sie die Unterstützung wirklich brauchen. Das muss sich ändern, erklärt Breuer. Greenpeace fordert für die Neuregelung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), dass nur Unternehmen gefördert werden, die wirklich einen hohen Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten zu tragen haben und im internatonalen Wettbewerb stehen.

Ein Teil der energieintensiven Industrie wie die chemische, die metallverarbeitende und die Zementindustrie profitieren sogar direkt von der Energiewende, weil sie bei Gebäudeisolierung, Windkraftanlagenbau und dem Ausbau der Stromnetze wichtige Produkte zuliefern.

Mit seiner Panikmache geht es dem BDI zurzeit nur darum, Sonderregelungen auszuhandeln, mit der einige wenige Unternehmen der energieintensiven Industrie ihre Gewinne steigern können. Um wirkliche Wettbewerbssicherung geht es ihm in den meisten Fällen nicht, so Breuer.

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