Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Wieviel Umwelt kommt in die EU-Verfassung?

Blickfang Neapel: Aufmerksam verfolgen die großen europäischen Umweltorganisationen seit Freitag das Treffen der EU-Außenminister zum Entwurf der neuen EU-Verfassung. Die Gestaltung der EU steht zur Diskussion, aber auch die Frage, wie wir in Europa zukünftig mit unserer Umwelt umgehen wollen.

In einem gemeinsamen Papier haben die acht größten europäischen Umweltorganisationen - die so genannten Grünen Acht, darunter auch Greenpeace - schon im August ihre Vorschläge zu nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz veröffentlicht. Sie fordern beispielsweise Nachbesserungen in den Bereichen Landwirtschaft, Transport und Energie.

Die Grünen Acht sind Birdlife International, Climate Network Europe, European Environmental Bureau, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, International Friends of Nature, The European Federation for Transport and Environment, World Wide Fund for Nature.

Sie kritisieren besonders, dass das Umweltverständnis des Verfassungsentwurfs heutigen Erkenntnissen und Erfordernissen nicht gerecht wird. Es stammt aus der Zeit, als Quantität vor Qualität rangierte, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung keine Themen waren. Und Atomkraft noch als zukunftsträchtig galt.

Diesem Verständnis entspricht, dass der alte Euratom-Vertrag Teil der neuen EU-Verfassung werden soll. Damit würde der Geist der fünfziger Jahre in der neuen EU-Verfassung überleben. Zudem würde das EU-Recht widersprüchlich: Im Euratom-Vertrag von 1957 ist die Bevorzugung der Atomenergie gegenüber anderen Energieträgern festgeschrieben. Das heutige allgemeine EU-Recht aber zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen zu beseitigen.

Die "Grünen Acht" schlagen vor, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die sich ausschließlich mit der Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages auseinandersetzt. Bislang hat nur Österreich, unterstützt von Irland, diesen Vorschlag aufgegriffen. Wir appellieren an Außenminister Joschka Fischer, in Neapel ein Zeichen zu setzen und sich dem österreichischen Vorstoß anzuschließen. (sit)

Die Vorschläge der "Grünen Acht":

"Towards a Green Constitution" (PDF, 769 kb,in englischer Sprache)

Hintergrundinformationen zum Euratom-Vertrag:

Euratom - Im Schatten der Öffentlichkeit

Publikationen

Factsheet: Atomgemeinschaft Euratom

Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.
Tags:

Weiterführende Publikationen zum Thema

Fukushima-Report 2020

Die Strahlungsmessungen in der Region Fukushima aus dem Herbst 2019 zeigen: Unwetter wie der Taifun Hagibis führen zum Auftreten neuer radioaktiver Hotspots. Auch in den Gebieten, in denen im Sommer 2020 die Olympiade stattfinden soll.

Fukushima-Report: Kinder und Arbeiter

Kinder und die Dekontaminierungsarbeiter leiden besonders unter der radioaktiven Strahlung in Fukushima. Sie ist auch acht Jahre nach dem Atomunfall in Japan noch viel zu hoch.

Mehr zum Thema

Auf Nimmerwiedersehen

Das Atomkraftwerk Philippsburg macht Platz für eine moderne Umspann-Anlage. Greenpeace hat dort häufig protestiert, in der Nacht zum letzten Mal. Ein Abschied ohne Wehmut.

Katastrophe ohne Verfallsdatum

Vor 34 Jahren explodierte Block vier des Atomreaktors von Tschernobyl. Wie schwer der Super-GAU noch Jahrzehnte später wiegt, zeigen die derzeitigen Waldbrände.

Brennende Sorge

Die Brände um Tschernobyl scheinen unter Kontrolle zu sein – unter großem Einsatz der Feuerwehrleute vor Ort. Die Fast-Katastrophe zeigt: Ein GAU ist niemals abgeschlossen.