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Wieviel Umwelt kommt in die EU-Verfassung?

Blickfang Neapel: Aufmerksam verfolgen die großen europäischen Umweltorganisationen seit Freitag das Treffen der EU-Außenminister zum Entwurf der neuen EU-Verfassung. Die Gestaltung der EU steht zur Diskussion, aber auch die Frage, wie wir in Europa zukünftig mit unserer Umwelt umgehen wollen.

In einem gemeinsamen Papier haben die acht größten europäischen Umweltorganisationen - die so genannten Grünen Acht, darunter auch Greenpeace - schon im August ihre Vorschläge zu nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz veröffentlicht. Sie fordern beispielsweise Nachbesserungen in den Bereichen Landwirtschaft, Transport und Energie.

Die Grünen Acht sind Birdlife International, Climate Network Europe, European Environmental Bureau, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, International Friends of Nature, The European Federation for Transport and Environment, World Wide Fund for Nature.

Sie kritisieren besonders, dass das Umweltverständnis des Verfassungsentwurfs heutigen Erkenntnissen und Erfordernissen nicht gerecht wird. Es stammt aus der Zeit, als Quantität vor Qualität rangierte, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung keine Themen waren. Und Atomkraft noch als zukunftsträchtig galt.

Diesem Verständnis entspricht, dass der alte Euratom-Vertrag Teil der neuen EU-Verfassung werden soll. Damit würde der Geist der fünfziger Jahre in der neuen EU-Verfassung überleben. Zudem würde das EU-Recht widersprüchlich: Im Euratom-Vertrag von 1957 ist die Bevorzugung der Atomenergie gegenüber anderen Energieträgern festgeschrieben. Das heutige allgemeine EU-Recht aber zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen zu beseitigen.

Die "Grünen Acht" schlagen vor, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die sich ausschließlich mit der Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages auseinandersetzt. Bislang hat nur Österreich, unterstützt von Irland, diesen Vorschlag aufgegriffen. Wir appellieren an Außenminister Joschka Fischer, in Neapel ein Zeichen zu setzen und sich dem österreichischen Vorstoß anzuschließen. (sit)

Die Vorschläge der "Grünen Acht":

"Towards a Green Constitution" (PDF, 769 kb,in englischer Sprache)

Hintergrundinformationen zum Euratom-Vertrag:

Euratom - Im Schatten der Öffentlichkeit

Publikationen

Factsheet: Atomgemeinschaft Euratom

Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.
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