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Punktsieg für Bush, Gefahr für den Frieden

George W. Bush kann einen Sieg verbuchen: Nach dem Repräsentantenhaus hat am Freitag auch der neu gewählte US-Senat das Nuklearabkommen des Präsidenten mit der Atommacht Indien abgesegnet. Damit beenden die USA einen mehr als 30 Jahre währenden Boykott und unterhöhlen den Atomwaffensperrvertrag. Bush spricht von einer historischen Einigung.

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Seit 1974, als Indien seine ersten Atombomben testete, haben die USA dem südasiatischen Staat jede Kooperation auf dem Gebiet der Atomtechnologie verweigert. Damit ist es bald vorbei. Im März 2006 unterzeichneten Bush und sein indischer Kollege Manmohan Singh ein Abkommen zur Aufhebung des Boykotts. Im Juli 2006 stimmte das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit der Vereinbarung zu, am Freitag folgte der US-Senat mit 85 zu 12 Stimmen.

Vordergründig geht es um die zivile Nutzung der Atomkraft. Indien plant gewaltige Investitionen, um seine Atomkraftwerke zu modernisieren. Der US-Atomindustrie winkt also ein einträgliches Geschäft. Den Preis bezahlen wir alle. Denn mit ihrem Vorstoß gefährden die USA den Atomwaffensperrvertrag und damit auch unmittelbar den Frieden auf der Welt.

Die USA gehören zur sogenannten Nuclear Supplier Group (NSG), einem Zusammenschluss von Ländern, die Atomtechnologie herstellen. Sie haben sich selbst verpflichtet, bestimmte Arten von Atomtechnologie nur an Staaten zu liefern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Indien gehört zu den wenigen Nichtunterzeichnern des Vertrags. Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden.

Eine solche Änderung unterminiert zwangsläufig auch den ohnehin schon schwachen Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT). Er trat 1970, zu Zeiten des Kalten Kriegs, in Kraft und verfolgt im Wesentlichen zwei große Ziele: Zum einen verpflichtet er die damaligen Atommächte USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China zur Abrüstung ihrer atomaren Waffenarsenale.

Zum anderen verpflichtet er die anderen Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen gar nicht erst zu entwickeln. Als Gegenleistung wird im Vertrag die Nutzung und Weiterverbreitung der sogenannten zivilen Atomtechnologie geregelt, die allerdings auch zur Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen befähigt.

So weit die Theorie. Was aus der Abrüstung geworden ist, wissen wir alle. Das Ziel der Nicht-Weiterverbreitung ist ebenfalls verfehlt worden. Wenn die NSG jetzt ihre Selbstverpflichtung einschränkt oder aufhebt, ist dem internationalen Handel mit waffentauglicher Atomtechnologie ein weiteres Tor geöffnet. Um das zu verhindern, sind die anderen Mitglieder der NSG gefragt - auch Deutschland.

"Wer nukleare Abrüstung fordert, muss dafür sorgen, dass auch aus der zivilen Atomkraft ausgestiegen wird. Frau Merkel ist nun gefordert, diesem Deal in der NSG nicht zuzustimmen", sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace.

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