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Plutonium-Dealer Schröder

Zwei zwanzig Meter lange Tanzdrachen begrüßen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitagabend bei seinem Wahlkampfbesuch in Hamburg. Damit protestieren 100 Greenpeace-Aktivisten vor dem Congress Centrum in Hamburg gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China.

Auf einem Transparent ist zu lesen: Schröder = Plutonium-Dealer. Keine Atomfabrik nach China! Greenpeace fordert, die Anlage zu verschrotten.

Die Firma Siemens braucht für den Export der Plutoniumanlage eine Genehmigung, weil die Fabrik zivil und militärisch genutzt werden kann. Schröder hatte dem Konzern bereits im Dezember 2003 signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Anlage gestatten will.

Wenn Schröder diesen Export genehmigt, fördert er möglicherweise den Bau von Atombomben und den illegalen Handel mit Atomtechnik, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Ist die Anlage erst einmal in China, kann niemand mehr kontrollieren, was damit passiert. Der Bundeskanzler ist dann persönlich verantwortlich für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit.

Der Bundeskanzler behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Damit verdreht er die Tatsachen: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat nachgewiesen, dass Schröder gar keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Der Bundeskanzler würde gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von Atomwaffen, sollte sie auch indirekt oder unbeabsichtigt sein.

Die Hanauer Fabrik würde es erheblich erleichtern, an Plutonium zum Bau von Atombomben zu kommen. Denn die Fabrik verarbeitet Plutonium in Pulverform. Entwendet jemand kleine Mengen, so würde dies gar nicht oder erst sehr spät auffallen. Die Hanauer Anlage kann jährlich sechs bis acht Tonnen Plutonium umsetzen, für den Bau einer Atombombe reichen fünf Kilogramm.(bes)

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