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Paks-Aktion: Aktivisten dürfen nach Hause

Am Dienstag haben fünf in Ungarn festgehaltene Greenpeace-Aktivisten nach einem Gerichtstermin ihre Reisepässe ausgehändigt bekommen und sich auf die Heimreise gemacht. Sie hatten zusammen mit weiteren Aktivisten am vergangenen Donnerstag vor dem ungarischen Atomkraftwerk (AKW) Paks protestiert und waren daraufhin von Sicherheitskräften unter brutaler Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen worden.

Bereits am Montag wurden die Anklagen gegen 14 Aktivisten wegen Verfahrensmängeln fallengelassen und den Greenpeacern ihre Reisepapiere zurückgegeben. Zu diesem positiven Ausgang hat auch die Flut von über 2000 Protest-E-Mails beigetragen, die Unterstützer aus aller Welt in den letzten fünf Tagen an den ungarischen Premierminister gerichtet hatten.

Die fünf ausländischen Aktivisten und der ungarische Aktivist, der zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, kamen nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 1000 Euro frei. Alle haben Berufung gegen die Urteile eingelegt. Greenpeace prüft außerdem rechtliche Schritte gegen die an der gewaltsamen Räumungsaktion beteiligten Polizisten.

Zusätzlich wird erwogen, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte einzureichen. Wir werden diesen Gewaltexzess der Polizei und die behördlichen Schikanen gegen unsere gewaltlosen Aktivisten nicht hinnehmen und verlangen Gerechtigkeit, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, Bernhard Drumel.

Beim brutalen Einsatz von Spezialtruppen der ungarischen Polizei wurden letzten Donnerstag mehrere Greenpeace-Aktivisten verletzt. Ein Schweizer Aktivist erlitt einen Bruch des Mittelfingers. Andere mussten wegen schweren Prellungen und Blutergüssen ärztlich behandelt werden. Im Polizeigefängnis waren die Inhaftierten ständig Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt. Rund 20 Stunden lang wurde ihnen das Essen verweigert und sie durften nicht die Toilette aufsuchen. Sechs von ihnen wurden in mehrstündigen Verhandlungen und Verhören an Handschellen aneinandergekettet. Auch die ungarische Anwältin von Greenpeace wurde in ihrer Arbeit behindert. (mir)

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