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Mehr EU-Gelder für Atomkraft

In Brüssel hat am Mittwoch die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio umstrittene Vorschläge für ein Konzept zur Sicherheit von Atomanlagen, den Umgang mit radioaktivem Müll sowie den Handel mit Atombrennstoff aus Russland vorgelegt. Mit dem über 100 Seiten starken Werk will die Kommissarin Lücken im seit 1957 bestehenden Euratom-Vertrag schließen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, werden die Pläne aus den Reihen des EU-Parlaments als unausgegoren und Atomindustrie-freundlich kritisiert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro. Greenpeace sieht darin eine Finanzspritze, mit der neues Geld in einen gefährlichen Industriezweig gepumpt werden soll, der zudem schwer zu entsorgende Altlasten produziert. Die Aufgabe Euratoms ist es, die Atomenergie zu fördern und die Atomindustrie zu unterstützen. Greenpeace fordert, dieses Geld sinnvoller in erneuerbare Energien zu investieren.

Greepeace kritisiert weiter, dass die in den neuen Plänen vorgesehenen EU-Geldmittel für die Verbesserung der Sicherheit in den osteuropäischen Atomkraftwerken einen Etikettenschwindel darstellen. Damit werde vielmehr die dortige Atomindustrie am Leben und Wachsen gehalten, was mit dem eigentlichen Sicherheitsaspekt nichts mehr zu tun habe. Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, haben deshalb schon Bedenken geäußert, sowohl wegen des angehobenen Kreditrahmens, als auch wegen des Missbrauchs als Wachstumsförderer für die Atomindustrie. (mir)

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