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Mahnwache vor Lulas Amtssitz in Brasilia

Der deutsch-brasilianische Atomvertrag endet, aber das brasilianische Atomprogramm ist damit noch nicht vom Tisch. Greenpeacer nutzten Joschka Fischers Besuch in Brasilien am Donnerstag für eine Mahnwache vor dem Amtssitz von Präsident Lula da Silva. Sie forderten das Ende des atomaren Abenteuers.

Greenpeace-Energieexperte Sergio Dialetachi möchte sich darauf verlassen können, dass die Auflösung des Atomvertrages mit Deutschland ein klares Zeichen setzt. Brasilien dürfe nicht weitere Milliarden für die Herstellung des Atomkraftwerkes Angra 3 und für weitere abenteuerliche militärische Initiativen ausgeben, mahnte er.

Es war die zweite Protestaktion innerhalb von drei Wochen. Im Oktober hatte die brasilianische Regierung angekündigt, in den kommenden Jahren Milliarden US-Dollar in den Ausbau der Atomkraft zu investieren. Dialetachi hatte diesen Plan mit den Worten kommentiert, die Regierung solle lieber dafür sorgen, dass Millionen von Brasilianern nicht mehr hungern müssten.

Ein großer Batzen der brasilianischen Auslandsschulden geht auf den deutsch-brasilianischen Atomvertrag von 1975 zurück. Zu Beginn der Achtzigerjahre waren es rund 30 Prozent. Einziges Ergebnis des Vertrages war das Atomkraftwerk Angra 2. Der Bau hat 14 Milliarden US-Dollar verschlungen und steuert nicht einmal zwei Prozent zur brasilianischen Energieerzeugung bei.

Atomvertrag ade - willkommen Atomenergie?

Über den Atomvertrag, ein Relikt aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur, ist auch Deutschland am finanziellen Desaster Brasiliens mitschuldig. Greenpeace und andere Umwelt- sowie Entwicklungshilfeorganisationen forderten deshalb am 6. Oktober 2004 in einem gemeinsamen Brief an die deutsche Regierung, den Vertrag endlich zu kündigen. Letzter Kündigungstermin für die nächsten fünf Jahre war der 18. November 2004.

Dass die rot-grüne Bundesregierung diese Gelegenheit wahrgenommen hat, ist erfreulich. Ebenso erfreulich ist, dass Brasilien sich damit einverstanden erklärt hat. Und erfreulich ist auch, dass ein neuer Vertrag mit Schwerpunkt auf Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz ausgehandelt werden soll.

Ob damit das Ende des brasilianischen Atomenergie-Abenteuers eingeleitet ist, darf allerdings bezweifelt werden. Sicherheitsminister General Jorge Armado Felix erklärte erst am 14. November öffentlich und kategorisch, dass die Erlaubnis zum Bau des Atomkraftwerks Angra 3 praktisch erteilt sei. Damit bliebe die Atomenergie das wahre Loch in der brasilianischen Geldbörse (Dialetachi).

Zudem ignoriert die Regierung Lula den Willen der meisten Bürgerinnen und Bürger. Während einer Umfrage von Greenpeace Brasilien im Jahre 2004 haben sich rund 82 Prozent der Brasilianer gegen den Bau von Atomkraftwerken ausgesprochen. Sie zeigten sich überzeugt, dass Brasilien in der Lage ist, saubere, billigere und sichere Energiequellen zu entwickeln. (sit)

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