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Bundesregierung soll nicht für AKWs im Ausland bürgen

Kritik an der Atom-Außenpolitik

Während in Deutschland Atomkraftwerke abgeschaltet werden, bürgt die Bundesregierung für den Bau neuer Nuklearanlagen im Ausland. Unter dem Motto Kein Steuergeld für AKW-Neubauten protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in 66 Städten gegen dieses Vorgehen.

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Mit der Absicherung von Krediten - sogenannten Hermesbürgschaften - unterstützt Deutschland den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Davon profitieren Länder wie China und Russland und besonders der französische Nuklearkonzern Areva. Hintergrund für solche Bürgschaften ist der hohe Aufwand beim Bau eines AKWs. Für Investoren sind solche Projekte uninteressant. Sie scheuen die hohen Kosten, lange Bauzeiten und das unberechenbare Risiko von Atomkraft. Deshalb müssen Staaten als Bürgen einspringen.

Der deutsche Atomausstieg ist inkonsequent und unehrlich, so lange weiterhin AKW-Projekte im Ausland gefördert werden, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.

Brasilianischer Reaktor mit völlig veralteten Sicherheitsstandards

Bald steht eine neue Bürgschaft für die Bundesregierung an. In den kommenden Wochen soll über die Unterstützung für das erdbeben- und erdrutschgefährdete Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien entschieden werden. Es geht um 1,3 Milliarden Euro. Die Technik und die Sicherheitsstandards des Reaktors sind schon veraltet, bevor er überhaupt fertiggestellt ist. Der Grund dafür: 1984 wurde mit dem Bau begonnen - zwei Jahre später wurden die Arbeiten eingestellt, weil es Probleme mit der Finanzierung gab.

Jetzt soll der Uraltreaktor fertiggestellt werden - mit einer Bürgschaft der deutschen Bundesregierung.

Mit der Bürgschaft unterstützt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bau eines gefährlichen und veralteten Atomkraftwerkes an einem ungeeigneten Standort, so Riedl. Merkel muss diesen nuklearen Wahnsinn sofort stoppen.

Angra 3 ist baulich vergleichbar mit dem deutschen Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld. Es soll in drei Jahren als nächstes deutsches AKW stillgelegt werden. Die Reihenfolge, in der die AKW abgeschaltet werden, wurde im vergangenen Jahr von der Bundesregierung auf Grundlage einer Sicherheitsbewertung der Reaktorsicherheitskommission erstellt. Angra zeigt, dass Merkels Atomkehrtwende nach dem GAU in Fukushima offenbar rein taktisch bedingt war, sagt Riedl. Der beteuerte Sinneswandel hat niemals stattgefunden.

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