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Klage gegen Frankreichs neues Atomgesetz

Aus Protest gegen das neue Atom-Geheimhaltungsgesetz der französischen Regierung vom August 2003 haben mehrere Organisationen am Freitag offiziell Klage eingereicht. Sie wollen auf dem Rechtsweg erreichen, dass der umstrittene Erlass zurückgenommen wird. Das Gesetz verbietet, öffentlich über Atomtransporte zu sprechen oder über sie zu informieren.

Zur Koalition der Kritiker gehören neben Greenpeace das CRIIRAD-Institut für unabhängige Recherche und Information über Radioaktivität, Reporter ohne Grenzen, Journalisten für Natur und Umwelt sowie das WISE-Institut Paris (World Information Service on Energy). Alle Organisationen beklagen das Vorgehen der französischen Regierung als Machtmissbrauch.

Didier Lallemand, hoher Beamter der französischen Behörde für nukleare Sicherheit im Industrieministerium, habe seine Kompetenzen überschritten, heißt es in der Klageschrift. Er habe mit seiner Unterschrift unter dem Erlass gegen einen wesentlichen Teil der französischen Verfassung verstoßen - gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information.

Das hier ist nicht nur ein Kampf zwischen Greenpeace und der französischen Regierung, sagte Greenpeace-Experte Yannick Rousselet. Die Bedrohung, die von der Atomindustrie ausgeht, betrifft die ganze Gesellschaft. Wenn Nordkorea oder der Iran jährlich 150 Kilogramm Plutonium transportierten, würde George W. Bush das zur Bedrohung des Weltfriedens erklären und Cruise Missiles in Position bringen lassen. In Frankreich wird diese Menge an waffenfähigem Material alle zwei bis drei Tage 1.000 Kilometer durchs Land bewegt.

Die Greenpeace-Einschätzung wird von Didier Lallemand offenbar geteilt. Auf einem Treffen der Sonderkommission für Plutoniumtransporte am Donnerstag in Cherbourg bestätigte er, dass die Plutoniumtransporte des französischen Atomunternehmens Cogema ein Sicherheitsrisiko darstellten. Abstellen will Paris die Transporte deshalb keineswegs. Es soll nur niemand kritisch darüber informieren dürfen. (sit)

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