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Keine Regierungs-Bürgschaft für AKW

Greenpeace hat am Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, keine Kredite für ein neues Atomkraftwerk in Brasilien zuzusagen. Anlass ist der Antrittsbesuch des neuen Präsidenten Lula da Silva in Deutschland. Der staatliche Energiekonzern 'Electronuclear' des südamerikanischen Landes hofft auf deutsche Finanzhilfe in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Sie sollen in den Bau eines dritten Reaktorblockes im Atomkraftwerk Angra (Angra 3) fließen.

Für einen Kredit dieses Umfangs fordern die Banken eine Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung. Damit aber würde Rot-Grün klar gegen die Hermes-Richtlinien verstoßen: Diese schließen die Finanzierung von AKW-Neubauten ausdrücklich aus. Zudem hatten noch im Oktober 2000 Deutschland und Brasilien angekündigt, gemeinsam den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Es wäre der Gipfel der Heuchelei, wenn Rot-Grün in Deutschland den Atomausstieg verkündet, aber in Brasilien ein neues AKW finanziert, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler, wir fordern von Bundeskanzler Schröder ein klares Nein zu Angra 3.

Über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften muss der Interministerielle Ausschuss (IMA) einstimmig entscheiden. Dort könnte beispielsweise das Umweltministerium ein Veto gegen das AKW einlegen. Doch die Zeit drängt, denn Anfang dieses Jahres kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an, der IMA solle künftig nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden: Dann ließe sich das neue rot-grüne AKW in Brasilien voraussichtlich nicht mehr verhindern. (mir)

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