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Kein Atomexport nach China

SPD-Sonderparteitag in Berlin: Während der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich ein Greenpeace-Kletterer aus einem Oberlicht mit einem Transparent abgeseilt: Kein Atomexport nach China! SPD - glaubwürdig werden! Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik protestieren am Sontag rund 50 Greenpeace-Aktivisten.

Auch vor dem Gebäude des Estrel Convention Center fordern Greenpeace-Aktivsten mit Atommüllfässern und Transparenten die SPD-Basis auf, die Partei auf einen klaren Anti-Atom-Kurs zurückzubringen. Die Sozialdemokraten sollen dafür sorgen, dass Bundeskanzler Schröder die Ausfuhr der Fabrik untersagt.

Der Export der Hanauer Atomfabrik wäre für die Sozialdemokraten der Glaubwürdigkeits-GAU, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Jeder, der den Export unterstützt, ist mitverantwortlich für alle Schäden, die die Fabrik in China anrichtet.

Die Folgen eines solchen Schrittes werden immer konkreter: China will nach eigener Aussage einen so genannten Schnellen Brüter bauen, um die in der Fabrik hergestellten Brennstäbe einzusetzen. Ein Schneller Brüter ist ein besonders gefährlicher Reaktortyp. Noch schwerwiegender ist, dass Schnelle Brüter Plutonium produzieren können, das direkt für den Bau von Atombomben geeignet ist.

In den neunziger Jahren haben die Sozialdemokraten dazu beigetragen, dass die Hanauer Fabrik nicht in Betrieb ging. Die aktuelle Haltung der SPD-Landesverbände zu den Exportplänen hat Greenpeace in den vergangenen zwei Wochen unter anderem mit einer Tour durch die Bundesländer erfragt. Dabei haben die Umweltschützer festgestellt, dass es an der Basis erhebliche Irritationen über die Pro-Export-Position des Bundeskanzlers gibt.

Schröder behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat bereits im Dezember 2003 nachgewiesen, dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Er würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

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