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Hickhack um Stilllegung von Kosloduj

Die Stilllegung weiterer Hochrisikoreaktorblöcke im bulgarischen Kosloduj ist vorerst gestoppt. Das Oberste Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Sofia folgte Ende vergangener Woche einem Antrag der Parlamentsopposition und entschied gegen die Regierung, die weitere Reaktoren aus Sowjetzeit bis 2006 vom Netz nehmen will. Die EU hatte den Beitritt des Balkanlandes an das Ausschalten der veralteten Atommeiler geknüpft. Bulgarien hat dafür Entschädigungszahlungen gefordert. Die Blöcke 1 und 2 waren bereits Ende letzten Jahres abgeschaltet worden.

Die oppositionellen Sozialisten hatten vor Gericht geltend gemacht, dass die Regierung sich mit ihrer Entscheidung zur Stilllegung über ein früheres Votum des Parlamentes hinweggesetzt habe. Die Sozialisten sind aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangen und stehen der EU eher ablehnend gegenüber. Zudem werden ihnen enge Verflechtungen mit der bulgarischen Atomindustrie nachgesagt.

Da das Gerichtsurteil noch nicht veröffentlicht und die Entscheidung letztlich nach formalen Gesichtspunkten getroffen wurde, kann sie in den kommenden Tagen schon wieder gekippt werden. Die Regierung hat schon angekündigt, in die Revision gehen zu wollen. Das bedeutet, dass der Fall noch einmal von einer größeren Anzahl neuer Richter desselben Gerichts behandelt werden könnte. Obwohl der Ausgang ungewiss ist, gehen Beobachter davon aus, dass es beim Stilllegungszeitpunkt 2006 bleibt. Erst im Oktober 2002 hatte das Parlament in einem gesonderten Beschluss diese Deadline fast einstimmig bestätigt. (mir)

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