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Gesetzentwurf für ein Atommüllendlager

Umweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Atommüllendlager in Deutschland vorgelegt. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, wer für die Auswahl eines Standortes zuständig ist und wie verfahren wird. Im Jahr 2030 soll das Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle betriebsbereit sein.

Nach dem Gesetzentwurf soll für die Auswahl des Standortes und für die Finanzierung das Verursacherprinzip gelten. Dazu möchte Trittin einen öffentlich-rechtlichen Verband gründen, der unter der Rechtsaufsicht des Bundesumweltministeriums steht. Dem Verband sollen die Atomkraftbetreiber als Hauptverantwortliche für den radioaktiven Müll angehören. Die Entscheidung über den Standort sei ergebnisoffen und vom Bundestag zu treffen.

Den Gesetzentwurf kommentiert der Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt gegen ein Endlager in Gorleben. Damit schafft Trittin Tatsachen, die keine Regierung, egal welcher Couleur, nach den Wahlen ignorieren kann. Die Bundesregierung gesteht mit dem Entwurf ein, dass Gorleben nicht nach wissenschaftlichen Kriterien als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll ausgewählt wurde. Das stärkt die Position derjenigen, die gegen das Endlager in Gorleben klagen. Kein Richter kann dieses Eingeständnis ignorieren.

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